Internet: Österreichs Wirtschaft fordert Definition von "Werbung"

WKÖ-Hanreich plädiert zudem für das "Herkunftslandprinzip" beim anwendbaren Recht für elektronischen Geschäftsverkehr

PWK - Ab wann wird im Internet von Werbung gesprochen: bei aktivem Mail-Versand an potentielle Kunden oder bereits bei der Einrichtung einer Homepage? Die exakte Klärung dieser Frage fordert Hanspeter Hanreich, Leiter der Rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, im Vorfeld der öffentlichen Anhörung der EU-Kommission um die gerichtliche Zuständigkeit bei elektronischem Geschäftsverkehr am 4. und 5. November in Brüssel. ****

"Beim Herunterladen einer Homepage geht - im Unterschied zum Verschicken von Werbemails durch den Unternehmer - die Initiative vom Verbraucher aus. Daher kann es sich bei einer Homepage auch nicht um Werbung bzw. um eine auf einen Mitgliedstaat gerichtete Tätigkeit handeln," argumentiert Hanreich. Obgleich die EU-Kommission in ihren Erläuterungen zum Verordnungsentwurf "EuGVÜ neu" mit Abgrenzungen zwischen aktiven und passiven Websites experimentiert, wäre eine Klarstellung im Verordnungstext selbst unbedingt notwendig.

"Es gibt bereits Gerichte in Deutschland, die judizieren, dass die Homepage eines in Großbritannien niedergelassenen Anbieters in englischer Sprache als nach Deutschland gerichtete Werbung zu werten ist. Die unhaltbare Konsequenz daraus ist, dass ein europäischer E-Commerce-Anbieter in allen Vertragsstaaten unter Anwendung von sämtlichen verschiedenen Rechtsordnungen klagbar ist", erklärt Hanreich und spricht damit den zweiten noch zu klärenden Umstand an.

Ist Internet-Werbung einmal eindeutig definiert, müsse das anwendbare Recht festgelegt werden und zwar, ob nach dem Bestimmungsland- oder nach dem Herkunftsland-Prinzip vorgegangen wird. Die Konsumentenschützer Europas haben sich ganz auf das sogenannte Bestimmungslandprinzip eingeschworen, wonach jede geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmers, die im Wohnsitzstaat des Verbrauchers abgerufen werden kann, einen Gerichtsstand im Verbraucherstaat begründen soll. Außerdem solle laut diesen das Recht jedes Verbraucherstaates anwendbar sein, wenn dem Vertragsabschluss beliebige Werbung im Internet vorausgegangen ist.

"Mag die Ausrichtung der Werbung oder kommerziellen Tätigkeit auf das Verbraucherland für den herkömmlichen Geschäftsverkehr ein taugliches Abgrenzungskriterium sein, so gilt das für den elektronischen Geschäftsverkehr nicht", stellt Hanreich klar und plädiert daher für das Herkunftslandprinzip. Die Unternehmer hätten mit erfolgtem Internetauftritt ja keinerlei Kontrolle mehr über dessen räumliche Verbreitung.

Eine länderbezogene Selektivität im Internet sei technisch unmöglich. Die Wahl bestehe allein zwischen keiner oder weltweiter Präsenz. Auch sei technisch weder feststellbar, wo sich der Internet-User befindet, geschweige denn ob es sich überhaupt um einen Verbraucher handelt, so Hanreich. Etwaige Hinweise auf der Website selbst ("Dieses Angebot gilt keinesfalls für Konsumenten mit Wohnsitz in....") sind kontraproduktiv und führen die Vorteile des E-Commerce ad absurdum.

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