Hager: EU: Erweiterungseuphorie stößt an finanzielle Grenzen

Unterliegt Verheugen finanzieller Fehleinschätzung ?

Wien, 1999-10-21(fpd) - "Die Diskussion um die Erweiterung der EU wird angesichts der Finanzierungsprobleme hoffentlich rasch wieder auf den Boden der Realität zurückkehren. Zumindest die Haushaltskommissarin hat jenes Problem erkannt, auf welches ich schon im Juli diesen Jahres (Presseaussendung vom 29.7.99) hingewiesen habe. Die Kosten für den Kosovo-Wiederaufbau und die türkische Erdbebenhilfe machen nämlich eine Änderung der mittelfristigen Budgetplanung notwendig." Dies meint der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager im Zusammenhang mit der von Kommissarin Schreyer erwähnten Notwendigkeit einer Revision der "Finanziellen Vorausschau" der Union.****

Es wäre höchste Zeit, daß sich die Erweiterungsdiskussion aus den " Verheugen‘schen Höhen der immensen historischen wie politischen Bedeutung" wieder in die "Schreyer‘schen Niederungen der damit zusammenhängenden wirklichen Probleme" begäbe, um vor lauter Erweiterungseuphorie nicht den Blick für das Wesentliche zu verlieren, bemerkt Hager.

Für skandalös hält es Hager, daß Kommissar Verheugen dem Europäischen Parlament noch am 13. Oktober 1999 anläßlich der Bekanntgabe der neuen Erweiterungsstrategie versichert habe, daß es zu keiner Änderung der finanziellen Vorausschau bis 2006 kommen werde (siehe Ausführlicher Sitzungsbericht der Konferenz der Präsidenten, 13. Oktober 1999). Ein Erweiterungskommissar, der die finanzielle Tragweite seiner Tätigkeit und dessen Zusammenhänge mit anderen Politikbereichen nicht abschätzen könne, sei im Grunde ungeeignet für dieses Amt.

"Jedenfalls wäre im Zuge der von Prodi erstaunlich intensiv in Angriff genommenen Reform der Kommission auch die Absprache zwischen den Kommissaren zu erwarten. Ich werde mich weiterhin nicht durch die immerwieder betonte weltpolitische Bedeutung der Erweiterungsmöglichkeit ("historische Chance") blenden lassen, sondern mich auch in Zukunft an den damit in Zusammenhang stehenden Tatsachen orientieren. Ich sehe der Beantwortung meiner in diesem Zusammenhang an die Kommission gerichteten Anfrage mit Interesse entgegen," schließt Hager. (Schluß)

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