Pietsch: VP-NÖ gibt sich in Sicherheitsfragen endgültig der Lächerlichkeit preis

Noch immer fehlen genügend Schubhaftplätze

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-Niederösterreich gibt sich in Fragen der Grenzsicherheit wohl endgültig der Lächerlichkeit preis. Man erinnert sich an die Zeit vor dem Bundesheer-Assistenzeinsatz, als die ÖVP-Niederösterreich bei jeder Gruppe aufgegriffener Illegaler an unseren Grenzen vom "offenen Scheunentor" sprach und die Aufgriffe von Illegalen an sich kritisierte. Mit heutigem Datum scheint nun offenbar alles anders zu sein: Zwar gibt es noch immer Aufgriffe von Illegalen - von der Gendarmerie und vom Bundesheer - aber dies wird nun sogar begrüßt", hat der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Karl Pietsch, für heutige Aussagen von VP-Abg. Herbert Nowohradsky nur Kopfschütteln über.****

"Das die Grenzsicherheitskräfte und nun auch das Bundesheer gute Arbeit leisten, war nie in Frage gestellt. Ganz gegensätzlich agiert dagegen die ÖVP-Niederösterreich. Noch immer fehlen in Niederösterreich genügend Schubhaftplätze und die aufgegriffenen Illegalen müssen Hunderte Kilometer in andere Bundesländer überstellt werden. LH Erwin Pröll, der für die Errichtung der Schubhaftplätze verantwortlich ist, zeigt keine Anstalten, diese wichtige Infrastruktur endlich zur Verfügung zu stellen. Pröll ist weiter säumig - und belastet damit die Grenzsicherheitskräfte bei ihrer ohnehin nicht leichten Arbeit. Wann stellt Pröll die Plätze zur Verfügung - oder ist er immer noch der Meinung, dass, wenn der Grenzschutz funktioniert (nun ja auch von der ÖVP bestätigt) , ja gar keine Schubhaftplätze notwendig sind, da niemand aufgegriffen wird (?????)", richtet Pietsch einen klaren Arbeitsauftrag an den Landeshauptmann.
(Schluss) fa

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