Wim Duisenberg vor dem Europa-Parlament nächste Woche in Straßburg

Tampere, Regierungskoferenz, Budget 2000 auf Tagesordnung

Wien (OTS) - Im Mittelpunkt der Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 25.-29. Oktober in Straßburg stehen die Debatte über die institutionellen Erfordernisse der Union, sowie der erste Jahresbericht der Europäischen Zentralbank, EZB. Erwartet wird auch ein erster Meinungsaustausch des neuen "Herrn GASP", Javier Solana mit dem außenpolitischen Ausschuß des Europa-Parlaments.

Den EZB-Jahresbericht werden die Europa-Abgeordenten am Dienstag, 26. Oktober nachmittags unter die Lupe nehmen. Die EZB ist zwar währungspolitisch unabhängig, gegenüber dem Europa-Parlament besteht jedoch Rechenschaftspflicht. Außerdem stehen der Präsident und die Mitglieder des EZB-Direktoriums dem EP-Währungsausschuß regelmäßig Rede und Antwort. Wim Duisenberg wird sich Dienstag nächster Woche mit weitergehenden Forderungen der Europa-Parlamentarier konfrontiert sehen, fordert der EP-Währungsausschuß die EZB doch auf, künftighin währungspolitische Entscheidungen transparenter zu treffen. Vorgeschlagen wird die Veröffentlichung entsprechender Protokolle. Ziel ist es dabei, das Vertrauen in die EZB sowie deren demokratische Legitimität zu stärken.

Mit Spannung erwartet wird auch die Debatte über dem am 18. Oktober in Brüssel vorgelegten Bericht der "Drei Weisen" zu den institutionellen Reformen der EU, vor der Erweiterung. Jean-Luc Dehaene wird davor dem institutionellen Ausschuß noch Bericht erstatten. Obwohl zur Zeit noch kein formeller Resolutionsentwurf vorliegt, wird allgemein erwartet, daß das Europäische Parlament darauf dringen wird, enger in die EU-Regierungskonferenz 2000 eingebunden zu werden. Stimmen in der Straßburger Versammlung, die dem Europa-Parlament beim kommenden Reformprozeß eine "Schlüsselfunktion", gleichberechtigt mit Rat und Kommission, zusprechen wollen, werden immer lauter.

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