Mühlwerth: Bundesräte sollen nach Länderzugehörigkeit sitzen

Neue Sitzordnung in der Länderkammer umstritten

Wien, 1999-10-19 (fpd) - 'Die Bundesräte sind primär Ländervertreter, nicht Parteienvertreter und daher sollen sie auch entsprechend der Länderzugehörigkeit sitzen',
forderte heute die stv. Vorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte, Monika Mühlwerth****

Die Tatsache, daß der Bundesrats-Sitzungssaal neu gestaltet wurde, müsse
man nützen, und nicht nur äußerliche, sondern auch inhaltliche Reformen
in der Länderkammer vorzunehmen. Dazu gehört vor allem, daß sich die Bundesräte weniger als Vertreter ihrer Parteien und mehr als solche ihrer Länder verstehen.
Eine Sitzordnung, die nicht nach Fraktionen, sondern nach Länderzugehörigkeit geordnet ist, wäre ein erster Schritt dazu, der jetzt unbedingt gesetzt werden müsse, so Mühlwerth.

Im Rahmen der heutigen Präsidiale sei von der rot-schwarzen Koalition entgegen allen Beteuerungen, alles anders und besser machen zu wollen wieder nur ein Vorschlag gekommen, wie seit Jahrzehnten die Sitze nach
Parteien aufzuteilen, kritisierte Mühlwerth.

Die Freiheitlichen Bundesräte würden jedenfalls darauf bestehen, daß wesentliche Schritte in Richtung Reform des Bundesrates zu einer echten
Länderkammer gesetzt werden, schloß Mühlwerth. (Schluß)

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