Kontrollamt: Wiener Liberale bringen Zusatzantrag zur Stadtverfassungsänderung im Landtag ein

Wien (OTS) Das geplante "Stadtverfassungsreförmchen", durch das auch
die Bestellung des interimistischen Kontrollamtsdirektors ermöglicht
würde, ist den Wiener Liberalen bei weitem zuwenig. In der
Landtagssitzung am 22. Oktober werden sie deshalb einen Zusatzantrag
einbringen. "Dadurch soll es wirklich zu mehr Transparenz bei der
Bestellung, aber auch zu mehr Unabhängigkeit für die/den künftige(n)
KontrollamtsdirektorIn kommen", so der liberale Landtagsabgeordnete
Wolfgang Alkier.

Die wichtigsten Punkte des liberalen Antrags bezüglich des
Bestellmodus sind ein Hearing der KandidatInnen vor dem
Kontrollausschuss bzw. ein Assessmentcenter sowie eine Bestellung
mit 2/3-Mehrheit im Gemeinderat.
Zur Sicherung der Unabhängigkeit stellen die Liberalen eine
Verlängerung der Amtsperiode bei einer nur einmaligen
Wiederbestellungsmöglichkeit sowie eine Personalhoheit der
Kontrollamtsdirektorin bzw. des -direktors zur Diskussion. Damit
soll die/der KontrollamtsdirektorIn auch Dienstvorgesetzte/r
ihrer/seiner MitarbeiterInnen sein, was bis jetzt der Bürgermeister
ist.

"Ich gehe davon aus, dass diese Vorschläge eine Mehrheit finden
werden. Voraussetzung ist freilich, dass sich zumindest auch die ÖVP
für mehr Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen, für mehr Transparenz bei
der Auswahl der Direktorin bzw. des Direktors und für mehr
Unabhängigkeit beim Kontrollamt entscheidet", so Alkier abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

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