Kontrollamt: Wiener Liberale bringen Zusatzantrag zur Stadtverfassungsänderung im Landtag ein

Alkier: Mehr Transparenz bei der Bestellung und mehr Unabhängigkeit für die/den künftige(n) KontrollamtsdirektorIn

Wien (OTS) Das geplante "Stadtverfassungsreförmchen", durch das auch die Bestellung des interimistischen Kontrollamtsdirektors ermöglicht würde, ist den Wiener Liberalen bei weitem zuwenig. In der Landtagssitzung am 22. Oktober werden sie deshalb einen Zusatzantrag einbringen. "Dadurch soll es wirklich zu mehr Transparenz bei der Bestellung, aber auch zu mehr Unabhängigkeit für die/den künftige(n) KontrollamtsdirektorIn kommen", so der liberale Landtagsabgeordnete Wolfgang Alkier.

Die wichtigsten Punkte des liberalen Antrags bezüglich des Bestellmodus sind ein Hearing der KandidatInnen vor dem Kontrollausschuss bzw. ein Assessmentcenter sowie eine Bestellung mit 2/3-Mehrheit im Gemeinderat.
Zur Sicherung der Unabhängigkeit stellen die Liberalen eine Verlängerung der Amtsperiode bei einer nur einmaligen Wiederbestellungsmöglichkeit sowie eine Personalhoheit der Kontrollamtsdirektorin bzw. des -direktors zur Diskussion. Damit soll die/der KontrollamtsdirektorIn auch Dienstvorgesetzte/r ihrer/seiner MitarbeiterInnen sein, was bis jetzt der Bürgermeister ist.

"Ich gehe davon aus, dass diese Vorschläge eine Mehrheit finden werden. Voraussetzung ist freilich, dass sich zumindest auch die ÖVP für mehr Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen, für mehr Transparenz bei der Auswahl der Direktorin bzw. des Direktors und für mehr Unabhängigkeit beim Kontrollamt entscheidet", so Alkier abschließend.

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