Häupl: Minderheitsregierung wird von SPÖ nicht angestrebt

Könnte nur für eine Phase des Übergangs vorstellbar sein

Wien, (OTS) Die SPÖ strebe nach wie vor eine stabile Bundesregierung gemeinsam mit der ÖVP an und wolle dieses Land in den nächsten Jahren in eine gemeinsame europäische Zukunft führen, unterstrich Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch. Sollte diese Regierung nicht möglich sein, müsse man es allerdings auf andere Art und Weise versuchen. Eine Minderheitsregierung sei nicht die strategische Zielsetzung der
SPÖ und könne auch nicht als stabile Regierung bezeichnet werden. Doch sei eine Minderheitsregierung für eine Phase des Übergangs, in der bestimmte Probleme - "Stichwort Budget" - zu lösen seien, vorstellbar, erklärte Häupl. Eine dauerhafte Lösung sei sie allerdings nicht.****

Auf eine Journalistenfrage zum Thema Neuwahlen meinte Häupl, er empfinde diese nicht als Problem, sondern eher als Chance.

Er stehe als Lieblingsfeind für die ÖVP nicht zur Verfügung, sagte der Wiener Bürgermeister ausserdem zur ÖVP-Kritik an mancher seiner Aussagen, und erinnerte an gegen die SPÖ gerichtete Beschimpfungen durch die ÖVP während des Wahlkampfes. Er warf der ÖVP vor, sie versuche derzeit, von wesentlichen Dingen wie ihrer Ankündigung der Opposition abzulenken. Wenn man die SPÖ aus der Regierung heraus haben wolle, müsse man eben sagen, dass man eine blau-schwarze Koalition wolle, so Häupl, an die Adresse der ÖVP gerichtet. Es sei jedenfalls skurril, wenn man der SPÖ nun vorwerfe, sie sei selbstherrlich, nur weil sie keine Koalition mit der FPÖ wolle. (Schluss) hrs/vo

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