Kronberger: Hände weg vom Veto-Recht

Aufruf an Dehaeine und Konsorten

Wien, 1999-10-19(fpd) - Als Angriff der großen auf die kleinen EU-Staaten beurteilte der EU-Abgeordnete und Umweltexperte Hans Kronberger den gestern erschienenen Weisenbericht zur EU-Institutionenreform der früheren deutschen, belgischen und britischen Ex-Politiker Richard von Weizsäcker, Jean-Luc Dehaene und Lord David Simon. ****

Die "Drei Weisen" sind als "unabhängige" Experten in einem Bericht an die EU-Kommission zur Ansicht gelangt, daß die Aufhebung des nationalen Veto-Rechts der Mitgliedstaaten eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen mit sich bringen würde.
"Die Anti-Veto-Lobby, unter Beteiligung des ehemaligen BP-Vorsitzenden David Simon, strebt eine Vorherrschaft der großen EU-Länder gegenüber den kleinen an. Mit der Aufhebung des Veto-Rechts wäre nicht nur der Schutz des österreichischen Wassers vor einseitigen Zugriffen der anderen EU-Staaten nicht mehr sichergestellt, sondern auch der österreichische Kampf gegen die grenznahen Atomkraftwerke völlig ausgehöhlt", erklärt Hans Kronberger.

Die österreichische Bundesregierung erinnert Hans Kronberger, daß ein Hauptargument für die Zustimmung der Österreicher zu einem EU-Beitritt 1994 eben genau dieses Veto-Recht war. "Sollte die Bundesregierung jetzt darauf verzichten, wäre dies eine massive Täuschung der österreichischen Bevölkerung", schloß Hans Kronberger. (Schluß)

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