Kronberger: Hände weg vom Veto-Recht

Wien, 1999-10-19(fpd) - Als Angriff der großen auf die kleinen
EU-Staaten beurteilte der EU-Abgeordnete und Umweltexperte Hans
Kronberger den gestern erschienenen Weisenbericht zur
EU-Institutionenreform der früheren deutschen, belgischen und
britischen Ex-Politiker Richard von Weizsäcker, Jean-Luc Dehaene und
Lord David Simon. ****

Die "Drei Weisen" sind als "unabhängige" Experten in einem Bericht an
die EU-Kommission zur Ansicht gelangt, daß die Aufhebung des
nationalen Veto-Rechts der Mitgliedstaaten eine Verbesserung der
Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen mit sich bringen
würde.
"Die Anti-Veto-Lobby, unter Beteiligung des ehemaligen
BP-Vorsitzenden David Simon, strebt eine Vorherrschaft der großen
EU-Länder gegenüber den kleinen an. Mit der Aufhebung des Veto-Rechts
wäre nicht nur der Schutz des österreichischen Wassers vor
einseitigen Zugriffen der anderen EU-Staaten nicht mehr
sichergestellt, sondern auch der österreichische Kampf gegen die
grenznahen Atomkraftwerke völlig ausgehöhlt", erklärt Hans
Kronberger.

Die österreichische Bundesregierung erinnert Hans Kronberger, daß ein
Hauptargument für die Zustimmung der Österreicher zu einem
EU-Beitritt 1994 eben genau dieses Veto-Recht war. "Sollte die
Bundesregierung jetzt darauf verzichten, wäre dies eine massive
Täuschung der österreichischen Bevölkerung", schloß Hans Kronberger.
(Schluß)

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