Windholz fordert sofortigen Belastungsstopp für Kommunen

Schaffung von Arbeitsplätzen durch Steuersenkung und Bürokratieabbau

Wien, 1999-10-19 (fpd) Der niederösterreichische geschäftsführende Landesparteiobmann Abg. Ernest Windholz forderte am vergangenen Samstag anläßlich der Jahreshauptversammlung der freiheitlichen Gemeinderäte in Schwechat-Mannswörth einen sofortigen Belastungsstop für Gemeindebürger und Kommunen. ****

Dies inkludiere auch eine sofortige Änderung der Kanalgesetze, denn "diese gehen bereits über die Grenze der Zumutbarkeit hinaus, und zwar vor allem zu Lasten der Mindestrentner und sozial Schwachen", kritisierte Windholz. Die FPÖ fordere eine verantwortungsvolle Politik für den Bürger. "Wir kämpfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Steuersenkung und Bürokratieabbau. Mit unserem System der fairen Steuern treten wir für ein Steuersystem ein, welches die Familien begünstigt und vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet und die klein- und mittelständischen Unternehmen fördert", betonte Windholz.

Windholz warnte auch vor einem neuen Sparpaket. Die Bundesregierung unter Klima, Edlinger & Co. lebe verantwortungslos von der Hand in den Mund, die Zeche hätten die Österreicher zu zahlen. Durch das Fehlmanagement Edlingers solle der Bürger wieder zur Kassa gebeten werden. Für das Jahr 2000 würden dem Finanzminister noch rund 27 Milliarden Schilling für den Staatshaushalt fehlen, damit Österreich die Euro-Kriterien einhalten könne. Im Finanzministerium werde vertieft überlegt, wie dem Sparzwang mit neuen direkten oder indirekten Belastungen für den österreichischen Steuerzahler nachgekommen werden könne. "Unsere Devise lautet kein Steuerpaket 3, sondern eine rasche Umsetzung des Modells der Fairen Steuern", betonte Windholz. "Nur so wird Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen sein. Nur so wird der Wirtschaftsstandort Österreich und im speziellen unser Bundesland Niederösterreich gestärkt, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher erhöht und durch eine erhöhte Inlandnachfrage die Arbeitslosigkeit bekämpft." (Schluß)

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