Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Sinne der bürgernahen Verwaltung wurden die Bezirkshauptmannschaften ermächtigt, dem Grundsatzübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Europay Austria Zahlungssysteme GmbH zur Abwicklung von unbaren und schecklosen Zahlungen (mittels Bankomatkarten) beizutreten.

Dem Zisterzienserstift Zwettl wurde für die Restaurierung, insbesondere der Stiftskirche und des Kreuzganges, für das Jahr 2000 ein Finanzierungsbeitrag von 2,8 Millionen Schilling bewilligt.

Der "Pulkauer Kreis" der Pfarre St.Michael in Pulkau erhält für das Jahr 2000 einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling für die Sanierung und Revitalisierung des Schüttkastens der Pfarre.

Der 1995 beschlossene Zuschuß des Landes zur Landarbeiterförderung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft wird um weitere fünf Jahre (2001 bis 2005) verlängert und von 4 auf 5 Millionen Schilling angehoben.

Zugunsten der NÖ Familienpaßinhaber schließt das Land mit der Hannover International AG Industrieversicherungen eine Kollektiv-Unfallversicherung für alle im Familienpaß registrierten Kinder ab.

Dem Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Sozialhilfegesetzes übermittelt.

Aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds werden drei Vorhaben im Bereich der privaten Pensionisten- und Pflegeheime gefördert: Für den Umbau des ehemaligen Krankenhauses Hainburg in ein Heim mit 42 Pflegebetten und neun betreuten Wohnungen wurden 4 Millionen Schilling genehmigt, für Investitionen zur Modernisierung und zur Errichtung von 20 zusätzlichen Pflegebetten und Pensionisten- und Pflegeheim Maria Anzbach der Barmherzigen Schwestern 5 Millionen Schilling und für die Errichtung von 41 zusätzlichen Pflegeplätzen im Pensionisten- und Pflegeheim St.Elisabeth der Caritas von 5 Millionen Schilling.

Für die Vorbereitung, Planung und Realisierung des Neubaues des NÖ Landespensionisten- und Pflegeheimes Klosterneuburg wurde ein Baubeirat bestellt.

Aus Mitteln des Sportschillings erhalten 194 Vereine und 71 Gemeinden Subventionen in der Gesamthöhe von 23,66 Millionen Schilling.

Dem NÖ Fußballverband wurde für die Abhaltung von Lehrgängen der Schulfußballmannschaften in Lindabrunn ebenfalls aus Sportschilling-Mitteln eine Subvention in der Höhe von 1 Million Schilling bewilligt.

Für zwei Fernwärmeprojekte, die auch von Bund und EU gefördert werden, wurden die Landesbeiträge beschlossen: 1,23 Millionen Schilling für die FWG-Fernwärmeversorgung St.Leonhard am Forst-Ruprechtshofen, 3,01 Millionen Schilling für die FWG-Fernwärmeversorgung Eschenau/Rotheau.

Dem Bauvorhaben "Bewässerungsanlage Gaisberg-Wechselberg" im Bezirk Krems wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag in der Höhe von 2,8 Millionen Schilling genehmigt.

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt werden zwei Projekte gefördert: der Innovationsverbund Triestingtal (Landesanteil 925.000 Schilling) und die Konzeption und Implementierung des Informationssystems für Innovation in Niederösterreich der Vereinigung der Technologiezentren Österreichs (Landesanteil 1,17 Millionen Schilling).

Im Rahmen von Leader II wurden Zuschüsse für einen Videofilm für die Region Land um Laa (594.000 Schilling) und für eine Ausstellung zum Thema "Wasser" (520.000 Schilling) genehmigt.

Ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von 300.000 Schilling an die Föderation der indianischen Organisation des Rio Negro (FOIRN) als Klimabündnispartner im Amazonasgebiet wurde beschlossen.

Zur Erbringung der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste wurden für die Institutionen NÖ Hilfswerk, Volkshilfe NÖ, Caritas St.Pölten und Caritas Wien die Kreditmittel in der Höhe von 300 Millionen Schilling freigestellt.

Der Marktgemeinde Hinterbrühl wurde für 72 Schüler aus dem SOS-Kinderdorf der Schulerhaltungsbeitrag 1999 in der Höhe von 1,045 Millionen Schilling bewilligt.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Intensivbehandlungseinheit mit 16 Betten im Krankenhaus St.Pölten wurde erteilt.

Für die Innen- und Außenrenovierung der Stifts- und Propsteikirche Eisgarn wurde der Diözese St.Pölten ein Finanzierungsbeitrag von einer Million Schilling bewilligt.

Der Errichtung einer Fernwärmeversorgung in der Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra durch die EVN wurde zugestimmt, der Anschlußkostenbeitrag des Landes in der Höhe von 1,9 Millionen Schilling wird in fünf Jahresraten bezahlt.

Für die umfangreichen Arbeiten zur Behebung der Hochwasserschäden in der Landwirtschaftlichen Fachschule Warth wurde ein Baubeirat bestellt.

Die Aufnahme der "Teich-, Moor- und Flußlandschaft Waldviertel" in die Liste der Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Gebiete) wird beantragt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK