Bundesstaats- und Bundesratsreform

Landtagspräsidenten tagen in St.Pölten

St.Pölten (NLK) - "Mit Nachdruck wird gefordert, daß im Bereich der Länder und Gemeinden die Briefwahl ermöglicht wird", betonte gestern abend Niederösterreichs Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer. Es ist dies einer der Punkte in einem Forderungskatalog an den neugewählten Nationalrat und den Bundesrat, den die Österreichische Landtagspräsidentenkonferenz - sie tagt seit gestern und noch heute in St.Pölten - einstimmig beschlossen hat. Die bereits vor sieben Jahren zugesicherte Bundesstaatsreform müsse endlich verwirklicht werden. Ausführlich befaßte sich die Landtagspräsidentenkonferenz auch mit der Reform und Aufwertung des Bundesrates.

Der Katalog zur Bundesstaatsreform beinhaltet unter anderem folgende Forderungen:

Beseitigung der bestehenden Kompetenzzersplitterung und Schaffung abgerundeter Kompetenzbereiche unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.

Überprüfung aller Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, ob sie nicht auf die Kompetenz zur Regelung von grundlegenden Ziel- und Mindeststandards zurückgeführt werden können, um den Ländern Spielraum für kreative Gestaltung der regionalen Gegebenheiten zu schaffen.

Ausreichender Spielraum der Länder für eigenständige Regelungen des Wahlrechtes.

Die Bestimmungen über die Mitwirkung der Länder an der Integrationspolitik soll in der Weise verbessert werden, daß die Länder in Angelegenheiten ihrer Gesetzgebungszuständigkeiten bei beabsichtigten Abweichungen des Bundes von ihren einheitlichen Stellungnahmen in der selben Weise wie der Nationalrat eingebunden werden.

Zum Thema Bundesratsreform wurden zahlreiche Anregungen eingebracht, sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung wie auch der Aufgaben der Länderkammer. Es wurde die Installierung eines Arbeitskreises beschlossen, dem alle Landtagspräsidenten, alle Landtagsdirektoren und die Verbindungsstelle der Bundesländer angehören können. Er soll alle Vorschläge erfassen, der nächste Schritt soll dann eine gemeinsame Enquete der Landtagspräsidenten "Der Bundesrat als Vertreter der Länderinteressen" sein.

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