Dzurinda: Slowakische Republik bei EU-Vorbereitungen gut im Plan

AKW Bohunice wird nicht als Stolperstein gesehen - Österreich ist zweitgrößter Auslandsinvestor in der Slowakei

PWK - Der Premierminister der Slowakischen Republik, Mikulas Dzurinda, erläuterte Montag Abend im Club Internationale Wirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich das "Programm der Wirtschaftsentwicklung der Slowakei". Vorrangiges Ziel sei dabei die Schaffung der wirtschaftlichen Basis für einen EU-Beitritt in der ersten Gruppe sowie die Mitgliedschaft in der OECD und NATO. Trotz der aktuell sehr angespannten Wirtschaftslage der Slowakei, die sich aus den abzutragenden Altlasten und gleichzeitigen Neuinitiativen ergibt, "ist es heuer gelungen, fast alle unsere makroökonomischen Kennzahlen zu verbessern", berichtete Dzurinda. ****

Das Programm wurde 1998 mit einem Zeithorizont bis 2002 konzipiert und zielt vorrangig auf die Senkung des Außenhandels- und Budgetdefizits ab, auf eine Reform des Bankensektors, die Koordinierung der Währungs- und Fiskalpolitik, legislative Adaptionen an die EU, Maßnahmen für die innere und äußere Stabilität der Währung sowie eine voranschreitende Privatisierung. "Lag das Außenhandelsdefizit 1998 noch bei 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sollte es 1999 unter 5 Prozent gedrückt werden können", erklärte Dzurinda und zeigte sich von der Wirksamkeit der eingeleiteten Reformen überzeugt.

Hohe Priorität werde klarerweise auch den Auslandsinvestitionen eingeräumt, "für die wir die Voraussetzungen kontinuierlich verbessern. Österreich ist uns dabei als zweitgrößter Auslandsinvestor in der Slowakei eine große Stütze", betonte der Premierminister, der an diesem Abend auch Gespräche mit Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner führte. Mit Hilfe dieser Investitionen können die Reformen rascher umgesetzt werden, wie beispielsweise die Infrastruktur in Richtung Österreich.

Die ersten Privatisierungsschritte in der Slowakei betreffen vor allem den Bereich Telekommunikation, wo in Kürze eine Ausschreibung stattfinden wird. Ende nächsten Jahres sollten alle wichtigen Bereiche wie zB der Bankensektor umstrukturiert und privatisiert sein, meinte Dzurinda.

Dass all diese Bemühungen und Fortschritte durch das Weiterbetreiben des Atomkraftwerkes Jaslowske Bohunice geschmälert werden könnten, sah Dzurinda nicht. "Wir einigten uns auf ein Vorziehen des Schließungsdatums von 2014 auf 2006/2008, was uns wirtschaftlich einige Verluste bringt. Für einen noch früheren Termin ist die Slowakei deshalb nicht gesprächsbereit." Der Premierminister gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Österreich ähnlich wie die EU-Kommission diesen Schließungsplan akzeptieren werde und erwarte daher keine "Torpedierung der EU-Bemühungen Pressburgs" durch Österreich.

Die Slowakei rangiert unter den 15 wichtigsten Außenhandelspartnern Österreichs, allerdings seit neuestem mit sinkender Exporttendenz. Nach der neuesten ÖStat-Statistik sind die österreichischen Exporte in die Slowakei in den ersten sieben Monaten 1999 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 4,5 Prozent auf 5,1 Mrd Schilling zurückgegangen.

"Im wesentlichen ist der Rückgang der bisher guten Exporterfolge Österreichs in die Slowakei auf die anhaltende Investitionsschwäche und die aktuelle schwierige Wirtschaftssituation der Slowakei zurückzuführen", erklärt Philipp Marboe, Österreichs Handelsdelegierter in Bratislava, der an dem Vortrag Dzurindas teilnahm. Einbrüche gab es heuer bislang vor allem bei chemischen Erzeugnissen, Maschinen und Fahrzeugen sowie sonstigen Fertigwaren.

Die Importe aus der Slowakischen Republik stiegen hingegen in der gleichen Periode gegenüber dem Vorjahr um 19,4 Prozent auf 6 Mrd Schilling an. Kräftig nahmen besonders die Lieferungen von Pkws sowie elektrischen Maschinen und Geräten nach Österreich zu. Seit dem Frühjahr 1999 weist die bilaterale Handelsbilanz somit zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Aktivum zugunsten der Slowakei auf.

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