Freitag Sitzung des Wiener Landtages

15 Tagesordnungspunkte - Bericht der Volksanwaltschaft, Gesetze, Auslieferungsbegehren

Wahl eines Bundesratsmitglieds -Mag. Dieter Hoscher (SPÖ) - Wien, (OTS) Unter dem Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs beginnt am Freitag, 22. Oktober, um 9.00 eine Landtagssitzung. Sie umfasst 15 Tagesordnungspunkte, darunter die
, den
Bericht der Volksanwaltschaft, eine Änderung des Ausländergrunderwerbsgesetzes, neue Bezirksgrenzen, den Tätigkeitsbericht 1997 des Unabhängigen Verwaltungssenats, eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes, den geplanten Beschluss eines Gesetzes
über das Verbot des Ausbringens von Klärschlamm, Debatten über den Naturschutzbericht und den Umweltbericht, die Kontrolle der Bezüge öff. Bediensteter Mitglieder des Landtags sowie mehrere Auslieferungsbegehren. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde, gefolgt von der Aktuellen Stunde, eingeleitet.

Knapp 500 Beschwerden, die den Bereich der Wiener Stadtverwaltung betrafen, wurden 1998 an die Volksanwaltschaft gerichtet. Die Zahl der Beschwerden hat sich damit um 20 Prozent erhöht. Im Verhältnis zur Tätigkeit der rund 80.000 MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung seien dies aber relativ wenig Fälle: dieses Lob hatten die drei VolksanwältInnen Ingrid Korosec, Horst Schender und Dr. Christa Krammer vor kurzem bei einem Pressegespräch der Ersten Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs ausgesprochen. Der entsprechende Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag über das Jahr 1998 wird nun Freitag behandelt. Neu dabei ist, dass diesem Bericht auch die Stellungnahmen der betroffenen Mitglieder der Stadtregierung angeschlossen sind.
Erste Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs wies gegenüber der RK darauf hin, dass der Bericht der Volksanwaltschaft dem Landtag ab nun jährlich und nicht wie bisher nur alle zwei Jahre vorgelegt wird. Die Volksanwälte haben in Wien außerdem nun nicht nur im Landtag, sondern auch in den Ausschüssen Rederecht.

Zu den bei der Landtagssitzung geplanten Gesetzesänderungen zählt u.a. die durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes notwendige Änderung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes. Dabei soll ein zweigliedriger Instanzenzug geschaffen werden, in dessen Rahmen im Genehmigungsverfahren anstelle der
Landesregierung als einzige Instanz nun in erster Instanz der Magistrat zur Entscheidung in Ausländergrunderwerbsangelegenheiten berufen ist. Über Berufungen gegen die entsprechenden Bescheide
des Magistrats hat künftig der Unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden.

Ein weiteres Gesetz betrifft eine Grenzänderung zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk.

Vorgesehen ist eine Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes, mit dem andere Fristen für die Frauenförderungspläne in Kraft treten sollen.

Bei der geplanten Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes geht es u.a. um Spielapparate und den "Spielapparatebeirat".

Mit dem Gesetz über das Verbot der Ausbringung von Klärschlamm soll, wie es ja schon der Titel sagt, die Ausbringung des Klärschlamms in Wien verboten werden; Wien folgt damit EU-Vorschriften, wenn auch der gesamte in der Bundeshauptstadt anfallende Klärschlamm ohnehin verbrannt wird.

Außer den Debatten über verschiedene Berichte - UVS, Naturschutzbericht 1998, Wiener Umweltbericht 98/99 - stehen auch vier Auslieferungsbegehren des Landesgerichts für Strafsachen Wien auf der Tagesordnung. Es geht in den meisten Fällen um Verstöße gegen Paragraph 111 des Strafgesetzbuches. Zwei Ersuchen des Gerichts um "Zustimmung zur Verfolgung" betreffen LAbg. Ing. Peter Westenthaler, eines Mag. Hilmar Kabas und eines den Bundesratsabgeordneten Dr. Ferdinand Maier. (Schluss) hrs

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