VOGGENHUBER: EU-GRUNDRECHTE HABEN KEINE RECHTSVERBINDLICHKEIT

Wichtiges Bekenntnis zu Genfer Konvention bei Asylrecht in Tampere, aber keine Taten

Wien (OTS) - "In der Entwicklung des vielbeschworenen europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kommt es zusehends zu einem gefährlichen Ungleichgewicht zwischen dem Prinzip der Sicherheit einerseits und den Prinzipien der Freiheit und des Rechts andererseits, und zwar zugunsten des repressiven Teils, nämlich der Sicherheit", kritisiert der Berichterstatter des europäischen Parlaments für die Charta der europäischen Grund- und Bürgerrechte, der Europaabgeordneter der Grünen, Johannes Voggenhuber, die Ergebnisse von Tampere. Die Staats- und Regierungschefs wollen nur eine bloße Deklaration bereits bestehender Rechte beschließen, diese Rechte sollen aber keine Rechtsverbindlichkeit erlangen und sind daher auch nicht einklagbar, bemängelt Voggenhuber.

"So wird den Menschen in Europa vorgaukelt, einen umfassenden Grundrechtsschutz zu haben, in Wirklichkeit ist es aber nur Bekenntnisliteratur", so Voggenhuber. Die harten Politiken wie Polizei, Arbeit, Europol etc. werden durchgesetzt, gleichzeitig werden immer mehr leere Rechte proklamiert. "Das ist ein Grundrechtsdumping, das eine Vertrauenskrise der BürgerInnen heraufbeschwört", befürchtet der Berichterstatter.

Das Europäische Parlament wird sich mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben und werde daher seine Arbeit darin sehen, im nächsten Jahr die Rechtsverbindlichkeit zu erzwingen. "Es ist durchaus denkbar, daß das Parlament am Ende einen Gegenentwurf, also eine eigene Grundrechtscharta vorlegt", deutet Berichterstatter Voggenhuber an. - Positiv sieht der Europaabgeordnete der Grünen hingegen, daß der Vorsitz des Grundrechtsgremiums nicht automatisch dem Ratspräsident zufällt, sondern daß dieser vom Gremium frei gewählt werde. Das sei die Erfüllung einer Forderung des Parlaments.

Asylrecht: Wichtiges Bekenntnis zu Genfer Konvention, aber keine Taten - Unsägliches Matzka-Papier damit vom Tisch

In der Frage des Asylrechts begrüßt Voggenhuber das Bekenntnis zur Genfer Konvention. "Damit ist das unsägliche österreichische Papier von Matzka vom Tisch. In Zeiten von wachsender Xenophobie ist das positiv zu vermerken". Ähnlich wie bei den Grundrechten würde es sich jedoch auch dabei vorerst nur um Bekenntnisliteratur handeln. "Derzeit wird die Genfer Konvention permanent verletzt, daher ist abzuwarten, ob man auch in der Praxis zur Einhaltung dieser Konvention zurückkehrt."

Große Bekenntnisse und hohle Worte habe es auch beim Flüchtlingsfonds gegeben, der zwar vom Rat begrüßt worden sei, doch gleichzeitig wurde dafür kein Geld zur Verfügung gestellt. "Der Lastenausgleich zwischen den Ländern wird so zwar als notwendig hingestellt, doch er findet in der Praxis nicht statt"

Als besonders kritikwürdig sieht Voggenhuber an, daß daß die Freizügigkeit der Person, also das Recht auf freie Bewegung innerhalb der EU nicht für Drittstaatsangehörige gelten soll. "Menschen, die aufgenommen werden, müssen daher im Kopf die faktisch abgebauten Grenzen aufrechterhalten. Eine solche Regelung ist strikt abzulehnen", schließt Voggenhuber.

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