Die Anklageschrift der EU-Kommission im Wortlaut

Die EU erhebt weitaus schwerere Vorwürfe als bisher angenommen

Wien (OTS) - Die EU-Kommission erhebt in ihrer 94 Seiten starken Kartellklage gegen acht österreichische Banken weitaus schwerwiegendere Vorwürfe, als bisher angenommen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe:

FORMAT zitiert aus dem Schriftsatz: "hatten die Banken ein dichtes Netzwerk von etwa 20 verschiedenen Gesprächsrunden geschaffen. Im Zeitraum dieser Untersuchung konnten allein in Wien über dreihundert verschiedene Treffen im Schnitt jeden vierten Arbeitstag ein Treffen nachgewiesen werden. Zusätzlich konnten außerhalb des Netzwerks zahlreiche Kontakte zwischen Vertretern der beteiligten Unternehmen, zum Teil auf höchster Ebene, nachgewiesen werden."

Während die Banken bis heute darauf beharren, zu keinem Zeitpunkt konkrete oder gar praktikable Beschlüsse gefaßt zu haben, führt die EU laut FORMAT pikante Details ins Treffen: "man einigte sich auf Höchstzinssätze; es wurden konkrete Mindestsätze als Leitlinien fixiert, bekräftigt bzw. abgestimmt; über die Senkung der Passivzinsen sowie die Einführung einer Mindestbearbeitungsgebührt wurde Übereinkommen erzielt; die Beendigung der Werbung mit Zinsssätzen wurde beschlossen."

Bei ihren regelmäßigen Treffen schlugen die Banker nicht immer nur joviale Töne an, berichtet das Magazin. Die BAWAG etwa soll nach Erkenntnissen der EU wiederholt versucht haben, die gemeinsamen Beschlüsse zu torpedieren und habe nur durch scharfe Drohungen zur Räson gebracht werden können. Auszug aus dem EU-Papier: "Der Ärger über diese gelegentlichen Alleingänge der BAWAG ging in einem Fall soweit, daß dieser sogar der Ausschluß aus dem Kartell angedroht wurde."

Nationalbank-Präsident Aldolf Wala, selbst über viele Jahre hinweg treuer Besucher der Lombard-Sitzungen, stellt die Absprachen im Rahmen des Lombard-Clubs dennoch in Abrede. "Alle Dinge, die da vorgeworfen werden, haben so nie stattgefunden. Die müssen anderswo passiert sein. Der Lombard-Club war kein Kartell, eher im Gegenteil. Man hat einander immer den ruinösen Wettbewerb vorgeworfen", erklärt Wala gegenüber FORMAT.

Der OeNB-Präsident will allerdings von "anderen Gesprächsrunden" gehört haben: "Was dort geschehen ist, weiß ich nicht. Da war ich ja nicht dabei."

Die EU selbst läßt jedenfalls laut FORMAT keinen Zweifel am Zweck der Gesprächsrunden: "All diese Treffen und Kontakte verfolgten ein und denselben Zweck, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs."

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