Keusch: Gefährlicher Umgang der ÖVP mit Steuermitteln

Negative Gutachten stoppten Sobotka-Finanzdeal - ÖVP weiterhin auf "Spekulationskurs" mit Steuermitteln

St. Pölten, (SPI) - "Wie man aus den Medien erfahren musste, ist ein höchst bedenklicher Finanzdeal, der in wochenlangen Geheimverhandlungen zwischen der ÖVP-Niederösterreich, von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und amerikanischen Banken schon praktisch finalisiert war, erst in letzter Sekunde gescheitert. Die strikte Ablehnung der NÖ-Sozialdemokraten, dass mit dem Steuergeld aller Niederösterreicher keine gefährlichen und risikoreichen Spekulationsgeschäfte zu geschehen hätten, ließ Sobotka die Notbremse ziehen. Nun wurden die Bedenken der SPÖ auch durch entsprechende Gutachten von Finanzexperten untermauert. Die Experten orten in den von Sobotka und der ÖVP vorbereiteten Vertragsunterlagen teils haarsträubende Risiken und Ungereimtheiten", kommentiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Eduard Keusch, das "Gott sei Dank" gescheiterte Spekulationsgeschäft.****

"Der Gewinn aus dem Geschäft könne über die lange Laufzeit nicht garantiert werden", so die Finanzexperten, riskant erschien auch die hohe Ausfallshaftung des Landes, für die alle Niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger gerade stehen hätten müssen. "4 bis 5 Millionen in Aussicht gestellter Gewinn pro Jahr - und dann diese Risiken, die bis zum Eigentumsverlust des Landhauses hätten führen können. Dazu hätten die Sozialdemokraten niemals ihre Zustimmung gegeben", so Abg. Keusch.

Bedenklich stimmt in diesem Zusammenhang allerdings die noch immer nicht einsichtige Haltung der ÖVP-NÖ. VP-Klubobmann Strasser negiert offenbar die desaströsen Expertenmeinungen und spricht noch immer von "einem Geschäft, das dem Land Geld gebracht hätte". "Das das leichtfertige Vorgehen der ÖVP dem Land und den Bürgern auch Hunderte Millionen hätte kosten können - dass möchte der VP-Politiker offenbar vergessen machen. Die Ankündigung von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, weiterhin an solchen Finanzkonstruktionen "zu basteln", muss angesichts der vorliegenden Expertengutachten schlichtweg als fahrlässig bezeichnet werden. Man muss der ÖVP in Hinkunft bei der Finanzpolitik wohl noch viel intensiver auf die Finger schauen als in der Vergangenheit, damit den Landesbürgern kein Schaden erwächst. Spekulieren können die VP-Politiker mit ihrem Privatvermögen, nicht aber mit dem Eigentum aller Niederösterreicher - dies wird die SPÖ auch in Zukunft klarstellen", so der SP-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) fa

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