Gewerkschaftsjugend: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

ÖGB-Bundeskongress beschloss am Freitag Forderungen der Jugend

Wien (ÖGB). Am Freitag wurden beim ÖGB-Kongress auch mehrere Antragspunkte der österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) von den Delegierten beschlossen. Der ÖGJ-Bundesvorsitzende Albert Maringer trat für einen verbesserten Dialog zwischen den Generationen und die Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre ein. Weiters forderte die ÖGJ eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes bezüglich der Freifahrt- und Fahrtenbeihilferegelung für Lehrlinge.++++

Als großen politischen Erfolg wertet Maringer den Beschluß des ÖGB-Kongresses, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. "Der ÖGB beschloss diese Forderung als erste große politische Organisation in Österreich und stellte damit die Weichen für eine echte Zusammenarbeit zwischen den Generationen", freute sich der ÖGJ-Vorsitzende. "Die Senkung des aktiven und passiven Wahlalters für Wahlen auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene auf 16 Jahre soll dazu beitragen, den Dialog zwischen Jung und Alt zu verbessern", sagte Maringer.

Die ÖGJ betonte, dass die Anliegen der Jugend bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden und forderte verstärkte politische Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Lehrlings- und SchülerInnenlandtage und -gemeinderäte sollen in allen Bundesländern eingerichtet werden. Die dort formulierten Anträge sollen in den politischen Entscheidungsgremien vom Gemeinderat bis zum Nationalrat behandelt werden müssen. "Die Ausblendung der Jugendinteressen wäre ein fataler Fehler und würde die Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen weiter steigern", befürchtet Maringer.

Der ÖGB-Bundeskongress stimmte auch dem Antrag zu, die eklatanten Ungleichheiten zwischen Lehrlingen und Schülern bei der Freifahrt und der Fahrtenbeihilfe aufzuheben. Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) sei veraltet und würde der heutigen Situation nicht mehr gerecht, stellte Maringer fest. "Lehrlinge werden gegenüber SchülerInnen und auch Lehrlinge aus ländlichen Regionen gegenüber solchen in den städtischen Ballungsgebieten massiv benachteiligt", kritisierte der ÖGJ-Vorsitzende.

Maringer beanstandete insbesondere die Fälle von Jugendlichen, die im Internat untergebracht sind. Diese haben seit 1995 keinen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für die wöchentliche Heimfahrt vom Internat mehr. "Die Lehrlingsfahrtenbeihilfe muß die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten decken. Manchen bleibt kein Schilling mehr an Einkommen zum Leben übrig, wenn die Übernahme der Internatskosten durch den Arbeitgeber im Kollektivvertrag nicht geregelt ist", empörte sich Maringer und forderte auch eine Ausdehnung der Freifahrtberechtigung auf PraktikantInnen, Anlernlinge und KrankenpflegeschülerInnen. "Es ist unzumutbar, dass Lehrlinge, z B. Friseurlehrlinge, die Internatskosten sowie die wöchentlichen Heimfahrtkosten zur Berufsschule bei ihrer ohnehin schon kargen Lehrlingsentschädigung selber zahlen müssen", sagte der ÖGJ-Vorsitzende.

Weitere beschlossene Antragspunkte beschäftigten sich mit Reformen bei der Lehrlingsausbildung, in den Lehrplänen in Schulen, der Forderung nach höheren Einstiegsgehältern für BerufsanfängerInnen, einer bundesweiten Vertretung für Zivil- und Präsenzdiener sowie mit einer stärkeren Überwachung von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gruppen und mit der verstärkten Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Österreichs. (Pet)

ÖGB, 17. Oktober 1999 Nr. 495

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