Klima: "Minderheitsregierung ist nicht Ziel, aber es geht"

Bundeskanzler gesteht ein: "SPÖ-Strategie gegen Haider gescheitert"

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT nimmt Bundeskanzler Viktor Klima erstmals ausführlich zur seinen Vorstellungen von einer SPÖ-Minderheitsregierung Stellung.

"Nachdem die Sozialdemokratie nicht mit der FPÖ kann, wird die FPÖ keine Regierungsbildung machen können. Also entsteht eine Situation, in der es eigentlich nur zwei Chancen gibt. Entweder doch eine Koalition von uns mit der Volkspartei, oder eine Regierung, die im Parlament versucht, eine möglichst breite Basis zu finden."

Auf die Frage, ob damit eine Minderheitsregierung der SPÖ gemeint sei, antwortet Klima: "Es gibt viele Demokratien in Europa, in Schweden, Portugal, Norwegen, die einfach damit leben - mit einer Regierung, wo durchaus auch Personen drin sein können, die nicht nur von einer Partei kommen, wo es darum geht, ein Arbeitsprogramm durchzubringen. Da gibt es keine Koalitionsvereinbarungen, keinen Pakt, da wird Gesetz für Gesetz versucht, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Das ist nicht das Ziel, aber es geht."

Sollte Klima mit der Minderheitsregierung scheitern, will er als Oppositionsführer "den Kampf gegen Schwarz-blau führen." Klima wörtlich: "Das wird der finale Showdown."

Die SPÖ-Strategie gegen Haider sei gescheitert, gesteht Klima offen ein: "Zwei Dinge waren nicht erfolgreich: Erstens, ihn zu bekämpfen, indem man ausschließlich auf seine Sager über das Dritte Reich und die SS-Männer verweist. Zweitens, mein Ansatz, daß ich ihm nicht jederzeit eine Plattform Biete, sondern ihn ignoriere. Das War auch nicht erfolgreich."

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