HAIDER(2): Wahlergebnis ist riesiger Auftrag

Soziales Empfinden hat nichts mehr mit Sozialismus zu tun -Geordnete Ernsthaftigkeit nach der Wahl

Wien, 1999-10-14(fpd) - In der österreichischen Innenpolitik sei nun eine andere Phase angebrochen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede.****

Haider sprach vom Ende des Versuchs, über die FPÖ eine politische Apartheid zu verhängen. Diese Dinge würden in sich selbst zusammenbrechen, ebenso wie das Getue der Linken, die den Freiheitlichen unterstellen würden, Faschisten zu sein. Dort, wo die FPÖ die Verantwortung trage, gehe es auch Minderheiten gut, wie Haider am Beispiel der Kärntner Slowenen aufzeigte. Er als Landeshauptmann habe hier einen ernsthaften Dialog zustande gebracht. Haider verwahrte sich auch dagegen, daß noch nach Jahren ständig wieder alte Geschichten aufgewärmt würden, die längst richtig gestellt seien. Er habe in den vergangenen 20 Jahren gute Arbeit für Österreich geliefert und könne in Anspruch nehmen, nicht leichtfertig abqualifiziert zu werden. Deutlich stellte Haider klar, daß es in der FPÖ keinerlei Sympathie für autoritäre und totalitäre Systeme gebe. Den Vorwurf des Antisemitismus bezeichnete er als besonders absurd. Er habe nie eine antisemitische Äußerung gemacht. Erfreut zeigte sich Haider in diesem Zusammenhang über die besonnene Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde.

Die FPÖ trage zur demokratischen Normalisierung in Österreich bei, betonte Haider weiter. Das Wahlergebnis bezeichnete er als einen riesigen Auftrag, viele Hoffnungen würden nun in die FPÖ gesetzt werden. Die Arbeiterschaft habe zu fünfzig Prozent freiheitlich gewählt. Dies sei ein Signal, daß die Sozialdemokraten schmerze. Entsprechend müsse man sich um die Anliegen der Arbeiterschaft kümmern. Die FPÖ werde auch immer mehr zur politischen Gemeinschaft der mittelständischen Wirtschaft. Auch für die Jugend, die zu 35 Prozent FPÖ gewählt habe, trage man Verantwortung. In diesem Zusammenhang stellte Haider unmißverständlich fest, daß die Schulen nicht zur politischen Manipulation der Jugend mißbraucht werden dürften.

Die FPÖ sei eine patriotische Bewegung, die sich auch bei der EU-Osterweiterung zeige. Hier gehe es nicht um eine NEIN-Position, sondern darum, Nachteile für Österreich zu vermeiden. Auch in der Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik werde die FPÖ den von ihr propagierten Weg weitergehen, ebenso wie in der Familienpolitik mit dem Kinderbetreuungsscheck: "Wir werden unsere Wähler nicht nach den Wahlen im Stich lassen, sondern das einlösen, wofür wir gewählt worden sind", versprach Haider. Zur FPÖ würden nicht die sogenannten "Modernisierungsverlierer" kommen, sondern die Systemgeschädigten, jene nämlich, die unter dem rot-schwarzen System gelitten hätten. "Soziales Empfinden und soziale Verantwortung haben nichts mehr mit Sozialismus zu tun, und schon gar nicht mit den österreichischen Sozialisten", sagte der freiheitliche Bundesobmann.

Die FPÖ befinde sich nun in einer recht guten Ausgangsposition. Bei den jetzt beginnenden Sondierungsgesprächen werde man sich inhaltlich auseinandersetzen und einen intellektuellen Dialog führen, zumindest auf freiheitlicher Seite. Wie Haider erklärte, werde man sich nicht provozieren lassen, auch wenn die SPÖ-Maschinerie auf die FPÖ niederfahre. Nach 30 Jahren müsse man einen Wandel in Österreich möglich machen und die Arroganz der Mächtigen beenden. Österreich sei kein Eigentum einer politischen Partei.

Die FPÖ wolle unserem Land ein neues Selbstbewußtsein geben. Ein selbstbewußtes Österreich könne in eine gute Zukunft geführt werden. Wie Haider betonte, gehe es nun um die geordnete Ernsthaftigkeit nach der Wahl. Die Freiheitlichen wollten in diesem Prozeß einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, so rasch wie möglich eine stabile leistungsfähige Regierung zu installieren. Die Regierungsparteien befänden sich auf der Flucht aus der Regierung. Die Freiheitlichen seien die Einzigen, die Verantwortung für Österreich tragen würden, und zwar mit guten Ideen, einer guten Mannschaft und der inneren Bereitschaft. Die Partei sei zweitrangig, wenn es um die Arbeit für das Land gehe. (Schluß)

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