HAIDER(1): Freiheitliche sind Erneuerer des politischen Systems!

Ausgrenzungspolitik wurde abgewählt - Zeiten des Anti-FP-Kannibalismus vorbei

Wien, 1999-10-14 (fpd) - Mit einem herzlichen Dankeschön an alle jene, die für diesen historischen Wahlerfolg der Freiheitlichen verantwortlich gewesen sind, begann der freiheitliche Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider seine Rede bei der heutigen Bundesparteileitungssitzung im Wiener Hotel Marriott.****

Haider unterstrich, daß dieses Wahlergebnis ein guter Beitrag für die demokratische Entwicklung in diesem Lande sei. Zum einen sei die Ausgrenzungspolitik des Liberalen Forums und der Sozialdemokraten abgewählt worden, zum anderen habe die Bevölkerung die rot-schwarze Koalition, die in den letzten dreizehn Jahren Erwartungen und Hoffnungen enttäuscht hätte, ebenfalls abgewählt. Die Freiheitlichen hingegen hätten den besten Wahlerfolg ihrer Geschichte eingefahren. Die freiheitlichen Wähler hätten sich deshalb für die FPÖ entschieden, um Packelei, leeren Versprechungen und all jenen, denen es an der Bereitschaft fehle, die Starrheit des Systems aufzulösen, eine klare Absage zu erteilen.

Das rot-schwarze Parteistaatsmuseum, das System der Zwangskammern und das Beharrungsinteresse der Funktionäre seien klar in der Wählergunst durchgefallen. Die Freiheitlichen seien die Erneuerer des politischen Systems, die nun das Vertrauen der Wähler genießen könnten. Als Beispiel für die mangelnde Lernfähigkeit der Regierung nannte Haider das jüngst nach der Wahl von Rot und Schwarz beschlossene Proporz-Personalpaket, das noch schnell vor einer allfälligen Änderung der Regierungskonstellation durchgebracht werden sollte.

Scharf kritisierte Haider jene Versuche, die sozialistische Internationale zu organisieren, um den Absturz der heimischen Genossen zu verhindern, obwohl damit riskiert worden sei, daß Österreich in den Dreck gezogen werde. Als Armutszeugnis wertete Haider, daß die noch stärkste Partei in Österreich ihre sozialistischen Kumpane in der ganzen Welt bemüht hätte, um ihren Machtverlust zu verhindern. "Unsere Wahlen werden in Österreich entschieden", stellte Haider klar. Die Genossen seien nun mit ihrem Latein am Ende, das sogenannte "Triple A" habe völlig versagt. Es handle sich bei diesem Begriff um die drei Worte "Ausgrenzung, Angstmache und Auslandshetze".

Haider verwies auf den Umstand, daß die Freiheitlichen mittlerweile die Arbeiterschaft vor ihren eigenen Genossen schützen müßten. Im Unterschied zu Rot und Schwarz sprächen die Freiheitlichen eine klare Sprache und sagten im Inland dasselbe wie im Ausland. Hinsichtlich der Hetze, die im Ausland gegen Österreich betrieben würde, kritisierte Haider, daß Rot und Schwarz die Interessen ihrer eigenen Parteien vor das Interesse des Landes stellten. Bundeskanzler Klima sei in den letzten Tagen seiner Rolle als Kanzler nicht gerecht worden, da er die Rolle des "Biedermanns" und des "Brandstifters" gleichzeitig spielen wollte. Er, Haider, erwarte von Klima keine halbherzigen Äußerungen, sondern die klare Feststellung, daß Österreich ohne Wenn und Aber eine funktionierende Demokratie sei und verwies in diesem Zusammenhang auf Bundespräsident Klestil, der alle in Österreich vertretenen Parteien als demokratisch und gleichwertig bezeichnet hatte.

Bei dem immer wieder zitierten "Grundkonsens" handle es sich mittlerweile um eine hohle Phrase. Dieser Begriff sollte vielmehr beinhalten, die politischen Mitbewerber als Menschen und Demokraten hoch zu schätzen, als sich hinter die Kammernwirtschaft, das Proporzssystem und den schleichenden Rechtsstaatsverlust zu stellen. Haider forderte seine politischen Mitbewerber auf, in Zukunft ohne unlautere Methoden und Schimpfkanonaden auszukommen. Haider kündigte an, daß auch weiterhin seitens der Freiheitlichen intensive Informationskampagnen folgen würden, um bisher geschehene Fehlinformationen zu revidieren. Den so erfolglos praktizierten Anti-FP-Kannibalismus erklärte Haider durch dieses Wahlergebnis für beendet.

Seine derzeit laufende Informationsoffensive bezeichnete Haider als Möglichkeit, vor Ort den kritisch eingestellten Personen im Ausland ein realistisches Bild der FPÖ zu präsentieren. Der freiheitliche Bundesobmann berichtet in diesem Zusammenhang auch davon, daß bei seiner gestrigen Pressekonferenz in London die etwa 50 Gegendemonstranten, die allesamt deutschsprachig gewesen seien, gewaltsam ins Gebäude eingedrungen seien und unter Niederschlagung einer Botschaftsangestellten versucht hätten, die Pressekonferenz zu verhindern. Haider appellierte auch an die Medienvertreter, es zu unterlassen, im Ausland Stimmung gegen Österreich zu machen.(Forts.)

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