Verzetnitsch fordert verbesserte Mitspracherechte

"Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft auf Betriebsebene ist ein Rückschritt"

Wien (ÖGB). "Das Zurückdrängen der Mitspracherechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein Rückschritt in das vergangene Jahrhundert und dient nur der Alleinherrschaft einzelner Unternehmen." Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Donnerstag beim 14. ÖGB-Bundeskongress. Er fordert eine Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes. ++++

Verzetnitsch kritisierte, dass zunehmend Stimmung gegen die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und deren gesetzlich festgelegten Mitspracherechte gemacht werde. Verzetnitsch: "Wenn Politiker und Aufsichtsräte das Arbeitsverfassungsgesetz abschwächen wollen, dann sägen sie langfristig am Ast, auf dem sie selber sitzen." Denn heute seien es die Interessenvertretungen, die so manchen Unternehmen ein Dorn im Auge sind und morgen Regierungen.

Diese Tendenz zeige sich bereits an den Versuchen, im Rahmen internationaler Wirtschaftsabkommen, die Eigenständigkeit von Regierungen einzuschränken. So hat zum Beispiel ein Unternehmen die kanadische Regierung geklagt, weil diese strengere Umweltschutzbestimmungen beschlossen hat. Das Unternehmen fühlt sich deswegen gegenüber anderen Ländern benachteiligt. Verzetnitsch:
"Internationalisierung darf nicht nur den Unternehmen dienen. Wir Gewerkschafter fordern auch internationale Sozial- und Umweltschutzrechte."

Ein Zurückdrängen der Kollektivvertrags-Verhandlungen auf betriebliche Ebene bringt allen Beteiligten nur Nachteile. "Erstens geht die Solidarität zwischen den ArbeitnehmerInnen einer Branche verloren und damit verlieren sie an Stärke für die Lohn- und Gehaltsverhandlungen mit den Unternehmern. Zweitens hemmt das die Mobilität der ArbeitnehmerInnen. Drittens droht ein Lohndumping innerhalb einer Branche. Viertens sinkt damit die Kaufkraft, was wiederum der gesamten Volkswirtschaft schadet", erklärte der ÖGB-Präsident. Verzetnitsch: "Um die neuen Herausforderungen in der Zeit des technologischen Wandels und der Globalisierung zu bewältigen, brauchen wir eine Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes."

Dies entspreche auch den ständigen Forderungen nach Selbstbestimmung und Individualität. "Alle reden davon - doch wenn im Betrieb eine unabhängige Stimme der ArbeitnehmerInnen eingerichtet werden soll, dann wird das von Unternehmern als altes Modell abgeschasselt", kritisierte Verzetnitsch. Genau das Gegenteil sei der Fall: "Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einzusetzen. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Wandel ist das wichtiger denn je." (kr)

ÖGB, 14. Oktober 1999 Nr. 490

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