Verzetnitsch fordert Übergangskriterien bei EU-Erweiterung

Marshall-Plan soll Werberländer fit für Beitritt machen

Wien (ÖGB). "Konkrete Übergangskriterien und ein Marshallplan zur Unterstützung der Werberländer sind wichtiger als Zahlenspiele über ein Beitrittsdatum", antwortet ÖGB und EGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beim 14. ÖGB-Bundeskongress dem neuen EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, Günter Verheugen, der in Brüssel die ersten Beitritte bereits für 2004 angekündigt hat. ++++

Verzetnitsch ist sich mit Verheugen zwar einig, dass die Erweiterung der EU das größte Friedensprojekt in Europa ist. Gerade aus diesem Grund, so der ÖGB-Präsident, müsse mit willkürlich festgelegten Beitrittsjahreszahlen vorsichtig umgegangen werden. Verzetnitsch:
"Wir Gewerkschafter sind nicht so blauäugig und jubeln über die Erweiterung ohne Regeln und Übergangskriterien für den Arbeitsmarkt. Wir können es nicht akzeptieren, dass man sich zwar genau anschaut, ob die Rechtsstaatlichkeit der Werberländer mit dem EU-Recht übereinstimmt, aber beim Arbeits- und Sozialrecht wird plötzlich Flexibilität eingefordert. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Ländern zu helfen, dass die Beitrittswerber in der Lohn- und Sozialentwicklung nicht der EU als billigster Empfängerort gegenübertreten, sondern als gleichberechtigter Partner mit starken Gewerkschaften beitreten werden."

Für den EGB-Präsidenten ist das Beispiel des Marshallplanes ein geeignetes Mittel um die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für einen Beitritt zu schaffen. Verzetnitsch fordert weiters, dass die Gewerkschaften in den Werberländern in den Beitrittsprozess eingebunden werden. Der ÖGB-Präsident: "Wenn ich mir anschaue, wie die eine oder andere Regierung der beitrittswilligen Staaten mit den Gewerkschaften umgehen, wenn sie über die Beitrittsmodalitäten mitbestimmen wollen, dann habe ich das Gefühl, dass hier zwei Welten vorhanden sind".

ÖGB, 14. Oktober 1999 Nr. 489

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