Gewerkschaften sind die Hüter der sozialen Demokratie

Der rasante Wandel der Welt erfordert eine neue Politik

Für eine neue Politik, die auf drei Säulen ruht, plädierte heute der ehemalige amerikanische Arbeitsminister, Robert B. Reich, vor dem 14. ÖGB-Bundeskongress. "Nur mit mehr Flexibilität der Unternehmen, anpassungs- und reaktionsfähigen Arbeitskräften und einer verstärkten makroökonomischen Nachfragepolitik kann die Zukunft bewältigt werden", sagte Reich und sprach sich für mehr Solidarität und soziale Sicherheit aus. Wenn die Politik diese Aufgabe nicht bewältigen könne, würden rechtsextreme Demagogen mit ihrer Sündenbockpolitik die Oberhand gewinnen, stellte Reich fest und warnte vor den zu erwartenden sozialen Erosionserscheinungen.++++

Reich beschrieb in seiner Rede die großen Herausforderungen der heutigen Weltgesellschaft. "Globalisierung, Hochtechnologie und der Wandel in der Arbeitswelt haben die Gesellschaft völlig verändert", sagte Reich und betonte: "Jene Modernisierungsverlierer, die diesen Wandel nicht bewältigen können, werden höchst anfällig für rechtsextreme Demagogen, die daraus mit ausländerfeindlichen Parolen und nationalistischen Appellen Kapital schlagen. Wenn diese Kräfte die Oberhand gewinnen, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, die soziale Sicherheit und die Demokratie gefährdet", fürchtet Reich und stellte sein wirtschaftspolitisches Modell vor, um diesen negativen Entwicklungen gegenzusteuern.

Dazu verglich Reich das amerikanische mit dem europäischen Modell. In den USA sind Jobs und Einkommen höchst flexibel. Dadurch konnte die Arbeitslosigkeit stärker gedrückt werden, aber auch die soziale Ungerechtigkeit sei gestiegen. Im Gegensatz dazu favorisiert das europäische Modell die soziale Stabilität, den Schutz vor den Kräften des freien Marktes und die Beseitigung der gesellschaftlichen Ungleichheit. "Beide Wege sind miteinander vereinbar", sagte Reich und erläuterte dazu sein Erfolgsrezept:

Unternehmensflexibilität: Abbau von Bürokratie, weniger Regulierung, Erleichterung der Gründung von klein- und mittelständischen Unternehmen, erhöhte Investitionen, Erleichterungen bei Kapitalbeteiligungen, staatliche Anreize und Subventionen für die Neugründung von Unternehmen
Flexibilität der Arbeitskräfte: bessere Ausbildung, weniger Wissensvermittlung als vielmehr Problemlösungsfähigkeit, Mehrsprachigkeit, Fähigkeiten zur Bewältigung der neuen (Informations-)Technologien, größere geografische Mobilität, mehr Flexibilität in der Ausbildungsstruktur, lebenslanges Lernen Angemessene makroökonomische Nachfragepolitik: expansive Geldpolitik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, Inflationsvermeidung, niedrige Zinssätze, Ausbau der Infrastruktur.

Reich sprach von 11,5 Millionen Jobs, die die Clinton-Administration geschaffen hat, wodurch sich die amerikanische Arbeitslosenrate von 7,7 auf 4,2 Prozent verringerte. Der ehemalige Arbeitsminister kritisierte aber auch die negativen Folgen, dass 30 bis 40 Prozent der Jobs nicht stabil wären, von denen die Menschen auch leben könnten: "Für viele bedeutet das unsichere Arbeitsplätze, mehr Stress und gesunkene Einkommen." Dies gelte besonders für den persönlichen Dienstleistungssektor, meinte Reich und stellte fest, dass der Einfluss der Organisationsgrad der US-Gewerkschaften in diesem Sektor von 35 auf neun Prozent zurückgegangen sei und beschrieb dies als eine große Herausforderung für die Gewerkschaften heute.

"Ich sehe hier auch eine große Gefahr für die österreichische Demokratie. Wenn die verunsicherten und den traditionellen Strukturen entfremdeten Modernisierungsverlierer nicht entsprechend abgesichert werden, wird eine Politik der Furcht und Verunsicherung die Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden", schloss Reich und forderte einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Gewinnern und den Verlieren der Modernisierung.

Teile des Referats von Robert B. Reich werden vom ÖGB als APA-Audio-OTS zur Verfügung gestellt. (pet)

ÖGB, 14. Oktober 1999 Nr. 487

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

MMag. Franko Petri
Tel. (01) 260 69/2046
Fax.: (01) 260 69/2096

ÖGB Presse/ACV

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB