EU: Raschhofer: Kommission betreibt Politik abseits der Realität

Wien, 1999-10-14 (fpd) - "Die periodischen Fortschrittsberichte werden ad absurdum geführt, wenn die Politik abseits der Fakten entscheidet", erklärte heute die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer auf das von der Kommission vorgelegte Papier. ****

"Während die technischen Daten über den Fortschritt der beitrittswilligen MOE-Staaten der 2. Gruppe sehr kritisch sind und gegen eine vorzeitige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sprechen, gibt die Kommission eine positive Empfehlung ab. Dies ist eine Politik abseits der Realität" stellt Raschhofer fest.

"Mit der jetzigen Entscheidung gibt die Kommission ihre Strategie auf, vorerst nur mit den wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenländern Verhandlungen zu führen. Die Frage der Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Könnens", kritisierte Raschhofer die doppelbödige Haltung der Kommission. "Die von Prodi und Verheugen angestrebten ersten Beitrittstermine bis 2004 sind viel zu früh und entsprechen nicht dem wirtschaftlichen und politischen Fortschritt der Beitrittswerber", schloß Raschhofer. (Schluß)

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