Landtagspräsidentenkonferenz in St.Pölten

Forderungskatalog an den neuen Nationalrat

St.Pölten (NLK) - Am kommenden Montag, 18. Oktober, tagt die Österreichische Landtagspräsidentenkonferenz in St.Pölten. Seit 1975 treten die Landtagspräsidenten zweimal jährlich zur Beratung gemeinsamer Fragen und Probleme zusammen. Im 2. Halbjahr 1999 hat Niederösterreich den Vorsitz, und damit tagt dieses Forum zum erstenmal in der neuen Landeshauptstadt.

Die demnächst stattfindende Konstituierung des neugewählten Nationalrates nehmen die Landtagspräsidenten zum Anlaß um ihre zum Teil schon wiederholt geäußerten Forderungen zusammenzufassen und dem Bundesgesetzgeber neuerlich vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die schon lange diskutierte Bundesstaatsreform mit einer Bereinigung der zersplitterten Kompetenzen und einer Aufhebung die Länder bevormundender Bestimmungen der Bundesverfassung, aber auch eine Reform des Bundesrates und die Einführung des Briefwahlrechtes sowie die Mitarbeit der Landesparlamente auf europäischer Ebene.

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