Wichtige Gegendarstellung der ALWOG zur Stellungnahme von Wüstenrot vom 8.10.1999 (OTS0225 5 WI 0390 NEFO13 II)

Graz (OTS) - Die zitierte Stellungnahme Wüstenrot ist teilweise unvollständig und teilweise unrichtig. Im einzelnen ist den Punkten 1. bis 6. der vorzitierten Stellungnahme entgegenzuhalten wie folgt:

Die ALWOG steht seit nahezu drei Jahrzehnten in Geschäftsverbindung mit Wüstenrot. Es ist richtig, daß die ALWOG Wüstenrot aus dem Titel von Darlehen rund ATS 100 Millionen schuldet. Es ist weiters richtig, daß die ALWOG Gelder in annähernd gleicher Größenordnung an die META-Gruppe verliehen hatte und nunmehr wegen Konkursverfalles der META-Gesellschaften nun ihrerseits zahlungsunfähig geworden ist.

Wenn Wüstenrot in diesem Zusammenhang geltend macht, daß auf den Liegenschaften Pfandrechte für Wüstenrot-Forderungen haften und dementsprechend die Wohnungskäufer nunmehr neuerlich zu Zahlungen herangezogen werden sollen, so ist das aus Sicht der Wohnungskäufer zu bestreiten wie folgt:

1. Die Wohnungen in den drei hier in Rede stehenden Bauvorhaben wurden bereits in einem mehr oder minder frühen Stadium (teilweise z.B. schon bei Baubeginn), und zwar nahezu zu 100 %, an 'Barzahler-Käufer' verkauft. Wüstenrot bekam von jedem Verkauf sofort Kopien und hatte daher einen laufenden und vollständigen Überblick über die Verkaufsentwicklung.

2. Dennoch hat Wüstenrot der ALWOG (gleichsam zusätzlich zu diesen Barmitteln der Käufer) Darlehensgelder freigegeben (wodurch es ja erst zu Verbindlichkeiten in dieser Höhe kommen konnte) und der ALWOG auch weiter zur Verfügung gehalten, also belassen.

3. Aus diesen Geldern (also der Barkaufpreise der Käufer als
auch der freigegebenen Wüstenrot-Darlehen) wurden die Errichtungskosten der einzelnen Objekte, aber auch die Geschäftsbeziehung mit der META-Gruppe finanziert; eine genaue Zuordnung, welche Gelder wofür verwendet wurden, ist (zumindest derzeit) nicht möglich.

4. Wüstenrot bekam regelmäßig ab dem Jahre 1970 die Bilanzen der ALWOG und konnte so mitverfolgen, daß bzw. ab wann und in welcher Höhe Gelder bei Projekten der META-Gesellschaften investiert worden waren. Dagegen gab es niemals auch nur den leisesten Protest oder Vorbehalt.

5. Im Gegenteil: Wüstenrot gab Verpflichtungserklärungen ab,
nach Fertigstellung des Bauvorhabens, Begründung des Wohnungseigentumes und Einverleibung des Eigentumsrechtes der einzelnen Käufer jene Wohnungen pfandfrei zu stellen, welche nicht von Wüstenrot finanziert wurden (es waren dies eben die vorgenannten 'Barzahler-Wohnungen'). Diese Erklärung wurde vorab mehrfach mündlich und sodann mit 21.7.1995 auch schriftlich abgegeben und in der Folge mehrfach schriftlich bestätigt:

Welcher Käufer es immer wollte, bekam über Anforderung von Wüstenrot auch schriftlich die Bestätigung deren Verpflichtung zur Lastenfreistellung zugesandt, ohne daß dabei von den Käufern Darlehensrückzahlungen verlangt worden wären!

Der Text dieser Erklärungen stammt aus dem Hause Wüstenrot; dementsprechend hatte keiner der Beteiligten, weder die ALWOG noch der Vertragsverfasser noch der jeweilige Käufer, irgendwelche Bedenken, daß im Zuge der späteren Grundbuchsdurchführung es tatsächlich zur Lastenfreistellung kommen würde!

Der Ablauf war damit klar: In all den Jahren wurde bei der Handhabung der "Gelderverwaltung" zwischen dem Darlehensverhältnis Wüstenrot/ALWOG einerseits und der jeweiligen Käuferwohnung andererseits unterschieden. Die Käufer konnten daher darauf vertrauen, daß sie von Wüstenrot zum gegebenen Zeitpunkt diese Pfandfreistellungserklärungen bekommen würden (ansonsten es ja nicht erklärlich ist, daß all diese Käufer zuerst Barzahlungen leisteten und dann all die Jahre im Vertrauen auf diese Zusicherung einfach zuwarteten).

6. Diese Handhabung entsprach durchaus auch dem später, am 1.1.1997 in Kraft getretenen Bauträgervertragsgesetz: In dessen § 9 Abs. 3 ist geregelt, daß die Lastenfreistellung zwischen Hypothekargläubiger und Bauträger zugunsten des Wohnungskäufers vereinbart sein muß. Siehe hiezu auch das Zitat aus dem Bericht des Justizausschusses: "Die Hypothekarbank hat (aus eigenem) vertraglich sicherzustellen, daß ihr Zahlungen auf die pfandrechtlich gesicherte Forderung auch (tatsächlich) zukommen. Es soll der Hypothekarbank überlassen bleiben, sich durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Bauträger (und nicht zu Lasten des Wohnungskäufers!) abzusichern.

7. Hiezu ergänzend: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der ALWOG sind Wüstenrot nicht erst seit dem späten Frühjahr 1999, sondern bereits seit Beginn 1998 bekannt. Wegen damals schon eingetretener Liquiditätsschwierigkeiten ersuchte die ALWOG um Aussetzung von Zinsen bzw. Reduktion von Rückzahlungsraten. Mit Schreiben vom 24.3.1998 erklärte Wüstenrot die Zustimmung zu dieser Verminderung der monatlichen Ratenzahlungen für die Dauer eines Jahres; verbunden wird damit der Vorbehalt einer Verlängerung der Rückzahlungsdauer.

In diesem Zusammenhang ist signifikant, daß zu diesem Zeitpunkt praktisch alle Wohnungen (noch dazu an Barzahler) verkauft waren; dennoch hat Wüstenrot in keiner Weise auf diese Kaufverträge Rücksicht genommen, sondern nur mit der ALWOG das Moratorium (so vor allem eine Verlängerung der Rückzahlungsdauer!) vereinbart, hiezu im einzelnen:

7.1 Wiewohl Wüstenrot die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der ALWOG schon seit Beginn 1998 bekannt waren, wurden weiterhin Bestätigungen der Verpflichtung zur Lastenfreistellung ohne jede Zahlungsforderung gegenüber den Käufern ausgefertigt (so z.B. Wohnung Top 9, Haus Eduard Richter-Gasse 18 mit Datum 8.4.1998 oder Wohnung Top 2 Eduard Richter-Gasse 16 mit Datum 9.6.1998 oder Wohnung Top 6 Eduard Richter-Gasse 16 mit Datum 12.10.1998).

Erst als die ALWOG im Frühjahr 1999 einbekennen mußte, überhaupt keine Zahlungen mehr leisten zu können, stellte man sich bei Wüstenrot mit Schreiben vom 18.5.1999 auf den Standpunkt, wohnungsbezogene Teiltilgungen verlangen zu wollen.

7.2 Erstmals mit Brief vom 30.4.1999 begehrte Wüstenrot, daß "der gesamte Schuldsaldo aller betreffenden Darlehen (Hartenaugasse, Johanna Kolleggerstraße, Eduard Richter-Gasse/Schörgelgasse, Schießstattgasse/Wielandgasse) im Hinblick darauf sofort zurückzuführen sei, daß gemäß der Aufstellung der ALWOG vom 23.3.1999 die betroffenen Wohnungen von den Käufern bar bezahlt wurden und daher die Darlehen nicht überbindbar sind" - dieses Begehren ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, daß Wüstenrot die Tatsache der Barzahlung all dieser Wohnungen schon lange Jahre bekannt war, ohne daß es zu einer solchen Darlehenseinforderung gekommen wäre! Ein Beleg mehr dafür, daß Wüstenrot der ALWOG die Darlehen zwar unter Bezugnahme auf das jeweilige Bauvorhaben einräumte, aber späterhin ohne diese Bezugnahme (auf die verkauften Wohnungen) zur Verfügung hielt. Es wurden diese Darlehen also in weiterer Folge als interner Finanzierungsvorgang Wüstenrot/ALWOG und damit in Wahrheit als freie Finanzierungslinie für die ALWOG gehandhabt.

Wenn daher Wüstenrot nunmehr reklamiert, den Ausfall bei der ALWOG über Beitragszahlungen der Wohnungskäufer (zumindest zu einem großen Teil) abdecken zu wollen, so ist ein solcher Vorbehalt vertrags- und damit rechtswidrig. Es wird Sache Wüstenrot sein, sich mit der ALWOG auseinanderzusetzen und nicht mit den einzelnen Wohnungskäufern.

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