Klima: Die Sozialdemokratie ist nicht erpressbar

SPÖ-Vorsitzender vor der FSG-Bundesfraktionskonferenz

Wien (FSG). Mit einem kraftvollen "Freundschaft" hat Bundeskanzler SPÖ-Vorsitzender Viktor Klima heute bei der FSG-Bundeskonferenz seine Rede eingeleitet. "Die Sozialdemokratie wird gemeinsam mit der Gewerkschaft auch in Zukunft für die arbeitenden Menschen tätig sein, und wir lassen uns keinen Spaltpilz hineintreiben!", so Klima. Der Kampf für Gerechtigkeit und Solidarität wird auch in Zukunft gemeinsam mit einer starken Gewerkschaft gemeinsam eine große Rolle spielen, um den selbstbewussten österreichischen Weg fortzusetzen. Durch die lange enge Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und FSG sei Österreich heute ein Land, das zu Recht um seinen Wohlstand und sozialen Frieden beneidet wird. ++++

Gerade auf Grund vieler gesellschaftlicher Veränderungen sei eine starke Zusammenarbeit der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften für "eine kraftvolle Vertretung der Arbeitnehmer wichtig", so Klima weiter.

Als gemeinsames Ziel formulierte Klima "neue Vollbeschäftigung" zu erreichen, denn " so lange die Vollbeschäftigung nicht erreicht ist, wird es kein Ende haben mit dem Druck der Unternehmer auf Arbeitnehmer". Eine große Herausforderung sei auch die Beibehaltung der Solidarität in den Bereichen Sozial- und Pensionsversicherung. "Das Fortbestehen der Sozialversicherung ist Eckpfeiler der Sozialdemokratie. Die Angstmache vor den Wahlen, dass Pensionen nicht gesichert sind, kann leicht durch eine sachliche Analyse widerlegt werden. Die Sicherung der Pensionen ist eine grundsätzliche Frage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft durch den Generationenvertrag."

Klima weiter: "Auch nach den Wahlen bleiben die entscheidenden Themen für die Sozialdemokratie das Schaffen von Arbeit, Chancengleichheit für Frauen, Ausbildungsmöglichkeiten für jeden Jugendlichen. Die Gewerkschaften auf europäischer Ebene müssen durch den sozialen Dialog noch weiter gestärkt werden. Es ist notwendig, Politik auf die Ebene zu heben, wo Entscheidungen fallen. Durch eine starke Sozialdemokratie und starke Gewerkschaften soll auch auf einem offenen Markt das Ausspielen von Menschen verhindert werden."

Ein klares "Nein" erteilte der SPÖ-Vorsitzende auch jeder Kooperation bzw. Koalition mit der FPÖ, " weil die Grundsätze der Sozialdemokratie mit den Inhalten der FPÖ nicht vereinbar sind. Weder Sozialdemokratie noch Gewerkschaft lassen sich gemeinsam noch einzeln von Unternehmen oder Parteien erpressen. Die Sozialdemokratie ist auch in Zukunft bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen -aber nicht um jeden Preis. Es ist dennoch ausdrückliches Ziel, die Verantwortung nicht abzugeben, mit Unterstützung der Gewerkschaften verantwortungsvoll Regierungsverhandlungen zu führen, um das soziale Gleichgewicht zu erhalten."

"Die Sozialdemokratie hat gemeinsam mit den Gewerkschaften viel erreicht und ist bereit, für arbeitende Menschen Verantwortung zu übernehmen und in das neue Jahrhundert zu führen", so Klima abschließend. (sm).

(Ende Fraktionskonferenz FSG)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 87

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