FSG verlangt die rasche Umsetzung der "Aktion Fairness"

Abfertigungsrecht mit Abfertigung bei Selbstkündigung

Wien (FSG). Die Bundesfraktionskonferenz der sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen (FSG) im ÖGB fordert im zweiten Teil ihrer heute beschlossenen Resolution von der neuen Bundesregierung und dem neugewählten Parlament die rasche Umsetzung der "Aktion Fairness" auf gesetzlicher Ebene. Ziel der "Aktion Fairness” des ÖGB und der Gewerkschaften ist es, die Rechtsansprüche der ArbeiterInnen, wo dies bisher noch nicht geschehen ist, auf das Niveau der Angestellten anzuheben. Dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Kernpunkte sind gleiche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, gleiche Kündigungsfristen und gleiche Regelungen bei Arbeitsverhinderung aus wichtigem Grund für alle ArbeiternehmerInnen auf dem höheren Niveau. ++++

Reform des Abfertigungsrechtes
Die Schaffung eines modernen Abfertigungsrechtes, das Abfertigung bei Selbstkündigung, kontinuierliches Anwachsen der Abfertigung, Auslagerung der Rückstellungen aus den Betrieben, Abfertigungsanspruch auch für kurzfristig Beschäftigte und Saisonbeschäftigte, aber auch den Erhalt der Abfertigung als Überbrückungshilfe in Form einer Einmalzahlung garantiert, ist unumgänglich. Die Umwandlung der Abfertigung in eine betriebliche Zusatzpension, die langfristig zu einer Einschränkung des gesetzlichen Pensionsanspruchs führt, wird abgelehnt.

Verbesserung der Mitbestimmung
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen müssen den geänderten Anforderungen angepasst werden. Dies gilt insbesonders für die Mitbestimmung in internationalen Konzernen und für die Mitbestimmung bei Ausgliederungen und Unternehmensänderungen. Die FSG fordert daher die rasche Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes.

Gleichbehandlung einschließlich positiver Diskriminierung
Weitere Verbesserungen sind nötig, wobei auch positive Diskriminierung ein geeignetes Instrument darstellt. Auch die Maßnahmen zur Integration behinderter Menschen wie z.B. Arbeitsassistenz müssen verstärkt werden

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Um Frauen echte Entscheidungsfreiheit einzuräumen muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden. Dies hat u. a. durch folgende Maßnahmen zu erfolgen:

O Schaffung und Ausbau qualitativ hochwertiger, leistbarer Kinderbetreuungseinrichtungen, sowie Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz
o Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz
o Ausdehnung der Behaltefrist auf 26 Wochen nach Inanspruchnahme einer Karenzzeit
o Erhöhung des Karenzgeldes auf 8.000 Schilling und jährliche Valorisierung
o einkommensabhängiges Karenzgeld mit Sockelung (Richtlinie Ausgleichszulagenrichtsatz) und Deckelung (höchstes Arbeitslosengeld) o Zwei Jahre Karenzgeld für alle ArbeitnehmerInnen

Finanzierung der Alterssicherung
Wichtigste Aufgabe der gesetzlichen Pensionsversicherung ist und bleibt die Sicherstellung eines Erwerbsersatzeinkommens im Alter, das die Beibehaltung des Lebensstandards gewährleistet. Gestaltungswillen vorausgesetzt, gibt es eine Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Handlungsspielräume, um die Finanzierung der gesetzlichen Pensionsversicherung positiv zu beeinflussen und deren Leistungsniveau zu erhalten. Dazu zählen
O eine insgesamt höhere Erwerbsbeteiligung (spezifisch auch für ältere ArbeitnehmerInnen),
o die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten, um den Neuzugang von Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nachhaltig zu senken,
o neue Formen der Beitragsgestaltung und angemessene Bundesbeiträge o sowie eine Anhebung des faktischen Pensionsanfallsalters.
Mit der Wertschöpfungsabgabe und einer effektiven Beschäftigungspolitik wird die Pensionsversicherung ohne Verschlechterungen des Leistungsniveaus finanzierbar bleiben. Die von der privaten Versicherungswirtschaft geforderte Umstellung von der Umlagefinanzierung der Pensionsversicherung zur Kapitaldeckung lehnt die FSG ab.
Eigenständige Alterssicherung der Frauen
Die FSG fordert eine eigenständige, familienstandsunabhängige, ausreichende Altersversorgung für alle ab Pensionsalter. Diese Zielerreichung ist langfristig dahingehend auszurichten, dass alle in Österreich lebenden Personen in die gesetzliche Pensionsversicherung mit individuell zurechenbaren Beitragsleistungen einbezogen werden (Schließen von Versicherungslücken durch Beitragsleistungen, Anhebung der Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten, etc.) (Bac-) (Schluss Resolution)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 85

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