FSG: Sozialstaat ist Fundament der Gesellschaft

Schwerpunkte für die künftige Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen

Wien (FSG). Die Bundesfraktionskonferenz der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB beschloss heute in einer umfassenden Resolution ihre Forderungen, um sozialen Frieden, Ausgleich und friedliches Zusammenleben in Österreich zu garantieren. Der Sozialstaat wird in der Resolution als stabilisierendes Fundament der Gesellschaftsordnung gesehen. Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden, innere Sicherheit sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine bürgernahe öffentliche Verwaltung bestimmen nach Ansicht der FSG gleichermaßen die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen in Österreich. International fordert die FSG die politische und soziale Gestaltung der Globalisierung: Weder nationale Abschottung und Protektionismus, noch ein entfesselter Verdrängungs-und Vernichtungswettbewerb, sondern vielmehr eine durch die internationale Staatengemeinschaft gestaltete Regulierung der Weltwirtschaftsbeziehungen ist zu fördern. ++++

Abbau der Arbeitslosigkeit - Ziel heißt Vollbeschäftigung
Die wichtigste wirtschaftspolitische Zielsetzung der FSG ist es, wieder Vollbeschäftigung zu erreichen. Nachdem die EU-Staaten das Beschäftigungsproblem nicht mehr allein lösen können, muss auf europäischer Ebene die Beschäftigungspolitik wesentlich intensiver unterstützt werden. Der Beschluss des europäischen Beschäftigungspaktes ist ein wichtiger Schritt dazu; es fehlen allerdings die konkreten Zielsetzungen. Diese Zielsetzungen müssen entweder die Senkung der Arbeitslosigkeit in der EU von derzeit zehn auf 7 Prozent oder eine Anhebung der Beschäftigung um fünf Prozent in einem überschaubaren Zeitraum sein.

Verkürzung der Arbeitszeit - Absicherung bei Flexibilisierung Rechtlicher Rahmen für die Einführung flexibler Arbeitszeit muss der Kollektivvertrag bleiben. Nur so können ein entsprechender Interessensausgleich für ArbeitnehmerInnen gewährleistet und "Flexibilisierungsdumping” verhindert werden. Über kurz oder lang kann ein adäquater Interessensausgleich aber nur durch eine Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Stunden sichergestellt werden. Gleichzeitig sind Überstunden und Mehrleistungen bei Teilzeitbeschäftigten abzubauen bzw. deren Konsumation in Zeitausgleich zu forcieren. Arbeitszeitverkürzung hat ohne Einkommensverluste zu erfolgen.

Ausbau der Sozialpartnerschaft
Die FSG leitet aus dem Bekenntnis zu einer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung den Anspruch ab, gemeinsam mit den Arbeitgebern und der Bundesregierung die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gestalten. Mitwirkung im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft heißt für die FSG Einflussnahme auf strategisch wichtige Entscheidungen. Die Sozialpartnerschaft ist ein unverzichtbares Instrument der Gewerkschaften zur Durchsetzung und Absicherung der grundlegenden Interessen der ArbeitnehmerInnen.

Künftige Steuerreformen
Steueranpassungen werden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten auch künftig die zentrale Forderung der FSG in der Steuerpolitik sein. Bei kommenden Reformen muss das zunehmend undurchschaubar gewordene Lohn- und Gehaltsabrechnungssystem für die ArbeitnehmerInnen transparenter und einfacher gestaltet werden.

Industriepolitik: Schlüsselsektoren in österreichischer Hand Angesichts der Entwicklungen in Österreich und beabsichtigter Privatisierungen ist es zur Absicherung des Wirtschaftstandortes Österreich sowie zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Beschäftigtensituation unbedingt erforderlich, den Bestand wichtiger österreichischer Schlüsselsektoren strategisch abzusichern.

Leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur
Die FSG fordert eine zeitliche Staffelung bzw. Verteilung der Arbeiten vor allem im Infrastrukturbereich über das ganze Jahr, weil mit dieser organisatorischen Maßnahme ein deutlicher Beschäftigungseffekt in der Bauwirtschaft verbunden ist und Arbeitslosigkeit in einem beträchtlichem Umfang vermieden werden kann.

Solidarische Lohn- und Einkommenspolitik
Ein wesentliches Ziel der Lohn- und Gehaltspolitik ist die Sicherung der Kaufkraft. Regelmäßige Kollektivvertragsabschlüsse sind ein unverzichtbares Instrument, um ein schleichendes Sinken der Einkommensniveaus zu verhindern und den Lebensstandard zu sichern. Die FSG bekennt sich in ihrer Lohn- und Gehaltspolitik zu einer Orientierung der Einkommenssteigerungen an der wirtschaftlichen Entwicklung. Alle Beschäftigten müssen am Produktivitätszuwachs und am Wachstum des Wohlstandes teilhaben können. Dies schließt auch die Zielsetzung mit ein, für BezieherInnen kleiner Einkommen überdurchschnittliche Lohn- und Einkommenszuwächse anzustreben, wobei für die untersten Einkommen ein Mindestlohn von 1.000 Euro anzustreben ist.

Arbeitsrechtlicher Schutz für neue Arbeitsformen
Freie Dienstverträge, Werkverträge und andere Formen unfreiwilliger Selbstständigkeit kommen in der Praxis immer häufiger vor. Die Betroffenen gelten rechtlich plötzlich als selbstständig und verlieren elemetare Ansprüche. Es ist daher unverzichtbar, den ArbeitnehmerInnenbegriff neu zu fassen, um jene, die nicht alle Kriterien der ArbeitnehmerInneneigenschaft erfüllen, auch ins Arbeitsrecht, in die Kollektivverträge usw. einzubinden.

Die FSG tritt für die Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung ein und fordert die rasche Beschlussfassung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Parlament. (Bac-) (Fortsetzung)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 84

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