FSG: Umlageverfahren muss Grundlage der Pensionsfinanzierung bleiben

Initiativantrag der FSG-Pensionisten: Ältere Menschen gehören nicht zum "alten Eisen"

Wien (FSG). Die Pensionistenabteilung innerhalb der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB brachte bei der heutigen FSG-Bundeskonferenz einen Initiativantrag zum Jahr der älteren Menschen ein. Darin wird die Aufrechterhaltung des Umlageverfahrens in der Pensionsversicherung, eine an der Produktivität Österreichs orientierte Pensionsanpassung und die Entsendung von Pensionistenvertretern in die gesetzgebenden Körperschaften von Bund und Ländern gefordert. ++++

Der Initiativantrag im Wortlaut:

"Der Anteil jener Personen an der Gesamtbevölkerung Österreichs, die älter als 60 Jahre sind, wird weiter ansteigen. Er beträgt heute ca. 20 Prozent und wird bis zum Jahre 2030 auf über 32 Prozent ansteigen.

Die Lebenserwartung nimmt in den Industrieländern Westeuropas zu, sodass ein Alter von 90 bis 100 Jahren keine Seltenheit mehr sein wird. Der medizinische Fortschritt liefert stets neue diagnostische und therapeutische Methoden, sodass zu erwarten ist, dass auch nicht mehr ganz gesunde Menschen länger leben.

Ältere Menschen sind daher ein bedeutender Faktor des wirtschaftlichen und politischen Lebens in Österreich und innerhalb Europas.

Der Alterungsprozess führt nicht linear nur zu Problemen und Verlusten, er fördert auch Kräftepotenziale und Möglichkeiten zu Tage, die der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung oft verschlossen bleiben.

Ältere Menschen sind daher eine Bereicherung unserer pluralistischen Gesellschaftssituation und keine Belastung. Wenn auch manche motorischen Fähigkeiten abnehmen, so wachsen aber die aus der Erfahrung stammenden Fähigkeiten zur Problemlösung und Kombination.

Ältere Menschen fordern daher zu Recht mehr Einfluss auf die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und die Aufrechterhaltung des Anspruches aller Menschen auf Menschenwürde.

Für die Gewerkschaftsbewegungen muss es daher eine besondere Aufgabe sein, der Interessenvertretung der älteren Menschen ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Die Pensionistenabteilung im ÖGB sieht in einer sinnvollen Organisationsform der Senioren im ÖGB einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung und fordert:
Die Aufrechterhaltung des Umlageverfahrens in der Pensionsversicherung, um soziale Sicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Der gesetzliche Auftrag des Staates, für die Sicherheit der Pensionen zu sorgen, ist aufrecht und muss nicht erst verfassungsrechtlich garantiert werden.
Das beitragsgestützte Umlageverfahren muss nach wie vor Grundlage der Pensionsfinanzierung sein. Der Staat darf sich aus seiner Verantwortung gegenüber der Pensionsversicherung nicht zurückziehen und muss seinen Beitrag weiter leisten. Solidarität ist die einzige Basis für einen über Generationen hinaus gültigen Lastenausgleich zur sozialen Sicherheit. Jedes Kapitaldeckungssystem kann nur als Zusatzlösung, aber nicht als Ersatzlösung für ein solidarisches Umlagesystem gesehen werden.
Die Sicherung des Lebensstandards der Pensionistinnen und Pensionisten muss durch eine permanente, vor allem auch an der Produktivität Österreichs orientierten Pensionsanpassung, gewährleistet werden. Da auch ältere Menschen die Stabilität Österreichs durch Stärkung der Inlandsnachfrage sichern und die Lasten der Budgetsanierung mitgetragen haben, ist das ein Gebot sinnvoller Sozialpolitik. Eine Schmälerung des Lebensstandards der immer größer werdenden Pensionistengruppe in Österreich würde auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen in vielen Betrieben bedeuten. Die Entsendung von PensionistenvertreterInnen in die gesetzgebenden Körperschaften von Bund und Ländern ist eine legitime Forderung älterer Menschen. Die Vertreter der Interessen älterer Menschen auf allen Ebenen ist eine Frage der Menschenwürde und der Sozialen Gerechtigkeit.
Neue Perspektiven für ältere Menschen in der Gesellschaft, die in der Herbst-Zeit des Lebens stehen, aber noch nicht zum alten Eisen gehören und nicht nur Fürsorgeobjekte sind. Senioren können viele Aktivitäten setzen, die gesellschaftlich sinnvoll sind, und dürfen nicht nur auf ein reines Freizeitverhalten reduziert werden.
Die Achtung vor der Würde des älteren Menschen muss verhindern, auch dann, wenn seine körperlichen Kräfte reduziert sind, dass sich die Gesellschaft dieser Menschen entledigt. Es muss in einer humanen Gesellschaft der Begleitung älterer Menschen bis zum Tod das Wort geredet werden. Jede Form der aktiven Sterbehilfe ist abzulehnen. Gesundheitspolitik, Pflegevorsorge und gelebte Menschenwürde auch im Leid, müssen Aufgabe eines Sozialstaates sein".

Die weiteren Schwerpunkte der FSG-Bundeskonferenz:

12.00 bis 13.00 Uhr: Neuwahl des FSG-Präsidiums und Abstimmung über die FSG-Vorschläge für das ÖGB-Präsidium.

Ab 13.00 Uhr: Beratungen über Anträge zum 14. ÖGB-Kongress, FSG-Resolution

14.00 Uhr: Referat von SPÖ-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Mag. Viktor Klima. (ew)
(Fortsetzung)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 83

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