Nürnberger: Sozialdemokratische Positionen klarer darstellen

Drochter: Klares Nein zu sozialem Kahlschlag

Wien (FSG) Über die aktuellen politischen Geschehnisse und die Schwerpunkte der FSG für die Zukunft berichteten Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, und Karl Drochter, Bundessekretär der FSG, vor den Delegierten der FSG-Konferenz, die heute, Montag, im Wiener Austria Center abgehalten wird.++++

Anlässlich der aktuellen Abstimmungen in drei Magna-Werken forderte Nürnberger alle Beschäftigten auf, nicht auf das Instrument der Betriebsräte für die Vertretung ihrer Interessen zu verzichten:
"Egal, welches innerbetriebliche System es als Alternative zu Betriebsräten gibt - ich appelliere an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, Gebrauch zu machen von den Möglichkeiten des Arbeitsverfassungsgesetzes!"

"Betriebsräte für ihre Arbeit bestmöglich ausrüsten und schützen"

Die Betriebsräte und Gewerkschaften stünden tagtäglich vor neuen Herausforderungen, man müsse den Betriebsräten daher auch die Möglichkeit geben, in ihrer Arbeit neue Technologien zu nutzen, verstärkt mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern zu kommunizieren und sie dafür auch in anderen Sprachen auszubilden. Dazu müsse das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden, beispielsweise bedarf es einer Verbesserung der Möglichkeit der Freistellung für Weiterbildung. "Derzeit läuft gerade ein Prozess in Graz, wo geklärt werden muss, ob eine Mitarbeiterin deshalb gekündigt wurde, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte", erläuterte Nürnberger ein weiteres Vorhaben der FSG: Der Kündigungsschutz müsse ausgedehnt werden, ab dem Moment, wo klar sei, dass man einen Betriebsrat gründen wolle.

"Eine Vielzahl der Betriebsräte, Vertrauenspersonen, Jugendvertrauensräte sind auch sehr engagiert in den Gemeinden tätig und gestalten auch die Kommunalpolitik mit", sagte Drochter über einen weiteren Wirkungsbereich sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Sie alle würden von der FSG durch zahlreiche Mittel unterstützt, beispielsweise die neu gestalteten Zeitschriften "Welt der Arbeit" und "Arbeit und Politik". In diese Informationsarbeit müsse man auch die modernen Informationsmethoden einfließen lassen und versuchen, neue Wege zu gehen, damit die Botschaften rascher bei den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben ankämen.

"Schwerpunkt Arbeit schaffen in Europa"

"Über 18 Millionen Arbeitslose in dieser reichen EU waren für die sozialdemokratischen Gewerkschaften Grund genug, in diesem Bereich aktiv zu werden", erklärte Nürnberger das Ziel des vom Europäischen Gewerkschaftsbund veranstalteten Europäischen Aktionstages für Beschäftigung im Frühjahr 1997. "Aufgrund des Drucks der Veranstaltungen haben die Regierungen gesehen, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, die Arbeitslosigkeit hinzunehmen." Der Einsatz der österreichischen sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter spiegle sich nun in den guten Ergebnissen der Nationalen Aktionspläne wider, was auch dem persönlichen Einsatz von Kanzler Klima zu verdanken sei.

Es habe eine Fülle von Aktivitäten in allen Bundesländern gegeben, berichtete Bundessekretär Drochter über die verschiedenen Aktivitäten zum Aktionstag. Als ein Beispiel nannte er grenzüberschreitende Aktivitäten von österreichischen und italienischen Kolleginnen und Kollegen am Brenner in Tirol. "Wir haben in Wien eine große Veranstaltung mit ca. 6.000 Personen durchgeführt", bei dieser Veranstaltung habe man Vizekanzler Schüssel und Bundeskanzler Klima ermöglicht, ihre Konzepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu präsentieren.

"Gemeinsames Vorgehen für Erfolg bei Arbeiterkammerwahlen"

Zu den heuer und im kommenden Jahr anstehenden Arbeiterkammerwahlen sagte Nürnberger, eine Voraussetzung für den Erfolg sei das gemeinsame Vorgehen aller sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. "Wir müssen klar herausstreichen, wofür die Vertreterinnen und Vertreter der FSG stehen: Gegen Schwarzarbeit, für die Aktion Fairness, für geregelte Bedingungen für Leiharbeiter, für Chancengleichheit für Frauen."
Erstmals seien auch Jugendliche wahlberechtigt, daher sei ein weiterer wichtiger Punkt, die Jugendlichen anzusprechen, insbesondere durch jugendliche Kandidatinnen und Kandidaten.
Auf die Arbeiterkammer-Mitgliederbefragung 1996 angesprochen strich Drochter die überdeutliche Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrer gesetzlichen Vertretung hervor: "Über 90 Prozent haben sich eindeutig und klar für diese, unsere, Arbeiterkammer ausgesprochen. Wir haben mit dieser Befragung bewiesen, dass es für die Beschäftigten ein Vorteil ist, dass Arbeiterkammer und ÖGB gemeinsam für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten und kämpfen." Man dürfe sich auf diesem Erfolg allerdings nicht ausruhen, Drochter erwartet sich daher einen "beinharten Wahlkampf."

"Deutlicher machen, wofür die Sozialdemokratie steht"

Zum Ergebnis der Nationalratswahlen am 3. Oktober sagte Nürnberger:
"Dieses Wahlergebnis war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine klare Niederlage, auch für uns sozialdemokratische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter." Man habe gelernt, dass gute Wirtschaftsdaten und sinkende Arbeitslosenzahlen allein für die Menschen kein Grund sind, SPÖ zu wählen. "Wir müssen in Zukunft klarer darstellen, wofür wir stehen und müssen auch die Auseinandersetzung mit dem Gegner verstärkt führen." Es gebe genug Themen, wo man kantiger hätte sein können, beispielweise die Aktion Fairness, die Steuerpolitik, die Schwarzarbeit.
"Ein Wahlkampf ist für sozialdemokratische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nichts Neues", sagte Drochter. Bei Betriebsratswahlen, die tagtäglich in den Betrieben stattfänden, müssten sich die Kolleginnen und Kollegen immer wieder bewähren, "und sie bewähren sich sehr gut." (nk)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 82

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