Häupl: Kein Sozialabbau, keine Sparpakete und kein NATO-Beitritt

Wer dafür nicht steht, entscheidet sich für eine Bürgerblock-Regierung

Wien (FSG). Bei allem Verständnis für alle jene, denen es nach den Wahlen nicht gut geht, müsse gesagt werden, dass die Vertrauenspersonen der SPÖ und die ArbeitnehmerInnen erwarten, dass "wir die Fehler erkennen und wieder für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eintreten - denn sonst tut es ja niemand", sagte Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Eröffnungsrede vor der FSG-Bundeskonferenz im Austria Center Vienna. ++++

"Die Menschen wollen hören, wie es weitergeht, daher ist eine Überprüfung unserer Politik erforderlich", sagte Häupl. "Gut und richtig war es, was bei der Beschäftigung geleistet wurde. Wir haben mehr Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit ist rückläufig. ‚Ja zur Quantität der Arbeit‘", unterstrich Häupl, aber "es kommt auch auf die Qualität der Arbeit an, damit die ArbeitnehmerInnen davon leben können", sagte der Wiener Bürgermeister. Es dürfe daher auch nicht länger eine Trennung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten geben, so Häupl weiter: "Die ‚Aktion Fairness‘ ist daher nicht nur Aufgabe der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, sondern aller SozialdemokratInnen."

Zur Qualität der Politik merkte Häupl an, "dass vieles richtig war und davon auch nicht Abschied genommen werden soll - wir brauchen aber konkrete Antworten auf unsere Politik und auf unsere Regierungsarbeit. Wir müssen überdenken, ob das, was wir glauben, auch gut für die ArbeitnehmerInnen ist. Dazu sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Unsere Hilfe braucht eine AlleinerzieherIn mit zwei Kindern und nicht die Fabrikantenfrau", unterstrich Häupl und: "Wir müssen auch unsere politische Arbeit in den Betrieben verstärken und Überlegungen anstellen, wie es gelingt, die politische Tätigkeit in den Unternehmen zu verbessern."

Zur Bildung einer neuen Regierung sagte Häupl, dass es gelingen müsse, mit der ÖVP eine Koalition zu erreichen. "Aber wenn Herr Schüssel glaubt, uns demütigen zu müssen, dann irrt er. Wir haben Wahlen, aber nicht unseren Stolz verloren. Niemand - außer wir selbst - suchen unseren Parteivorsitzenden aus, und wir lassen uns das von der ÖVP schon überhaupt nicht vorschreiben."

Häupl weiter: "Wir stehen zu einer Koalition mit der ÖVP. Das heißt aber: Kein Sozialabbau, keine Sparpakete und kein NATO-Beitritt - wer dafür nicht steht, der entscheidet sich für eine Bürgerblock-Regierung."

Wir müssen hinaus zu den ArbeitnehmerInnen!

"Wir müssen hinaus zu den ArbeitnehmerInnen, zu den sozial Schwächeren und zu den Arbeitslosen", appellierte Häupl an die FSG-Delegierten. "Und wir werden weiterhin mit aller Härte die Diskussion mit der FPÖ führen und den Menschen sagen müssen, dass Haider es ist, der als erster den Menschen die Gemeindewohnungen wegnimmt, und die Arbeitslosen die ersten wären, die kein Geld mehr bekämen", schloss Häupl.

Die weiteren Schwerpunkte der FSG-Bundeskonferenz:
Derzeit: FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger und FSG-Bundessekretär Karl Drochter werden in einem Interview, moderiert von Dr. Sigrid Pilz, über die Highlights der FSG informieren.

12.00 bis 13.00 Uhr: Neuwahl des FSG-Präsidiums und Abstimmung über die FSG-Vorschläge für das ÖGB-Präsidium.
Ab 13.00 Uhr: Beratungen über Anträge zum 14. ÖGB-Kongress, FSG-Resolution und FSG-Initiativantrag
14.00 Uhr: Referat von SPÖ-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Mag. Viktor Klima. (ew)
(Fortsetzung)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 81

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 260 69/2046

FSG-Presse/ACV

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS