Fischer: "Ja" zur Partnerschaft mit ÖVP - aber nicht um jeden Preis

Unsere Demokratie hat tiefe Wurzeln

Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) - Wien (FSG). Vor mehr als 500 Delegierten und vielen Ehrengästen wurde im Austria Center Vienna heute morgen unter dem Motto "Fortschritt sozial gestalten" die Bundeskonferenz der Fraktion
der größten Fraktion
innerhalb des ÖGB - eröffnet. Schwerpunkte der Konferenz sind die Positionen der FSG für den morgen beginnenden 14. ÖGB-Bundeskongress. Die Delegierten werden auch eine Resolution beschließen, das FSG-Präsidium neu wählen und über die FSG-Nominierungen für das ÖGB-Präsidium beraten. In ihren Eröffnungsreden betonte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer, dass zwar "eine erneuerte Partnerschaft mit der ÖVP ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss, diese aber nicht um jeden Preis eingegangen werden kann". ++++

"Es bleibe beisammen, was zusammengehört - und das sind die SPÖ und die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen", stellte Dr. Heinz Fischer fest. Die SPÖ sei nach wie vor stärkste Partei in Österreich, dennoch sei es schmerzlich, dass "wir Ziele, die wir uns gesetzt haben und an die wir geglaubt haben, nicht erreicht haben. Ein Ergebnis daraus muss ein Prozess des Nachdenkens sein." Kernthema müsse nach wie vor die Rücksichtnahme auf sozial Schwächere sein, sagte Fischer.

Eine erneuerte Partnerschaft mit der ÖVP müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden - diese könne aber nicht um jeden Preis eingegangen werden. Eine SPÖ/ÖVP-Koalition könne nur dann sein, "wenn sich die Partner wiedererkennen und dabei etwas Vernünftiges herauskommt." Fischer: "Wenn diesen Anforderungen Rechnung getragen wird und dabei die soziale Dimension ihren Platz hat, dann müsste es zumindestens eine Chance geben, diese Kooperationsbereitschaft wahrzunehmen."

"Schätzt Österreich nicht falsch ein - unsere Demokratie hat feste und tiefe Wurzeln!"

Zur Kritik aus dem Ausland nach den Nationalratswahlen stellte Fischer fest, dass sich in Bezug auf die FPÖ die Positionen der SPÖ auch nach den Wahlen nicht geändert haben. Die Kritik an der FPÖ habe nach wie vor Gültigkeit, es dürfe aber zu keinen Pauschalverurteilungen kommen und es dürfen nicht Dinge in Verbindung gebracht werden, die nicht stimmen. Das müsse Österreichs Botschaft sein. Fischer weiter: "Schätzt Österreich nicht falsch ein - unsere Demokratie hat feste und tiefe Wurzeln!"

"Wir haben immer gemeinsame Wege gefunden und werden diese auch trotz Hürden und Unfairness in Zukunft finden. Für uns geht es um die soziale Verantwortung und dafür stehen die SPÖ und die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen auch in Zukunft", sagte Fischer abschließend. (ew)
(Fortsetzung)

FSG, 11. Oktober 1999 Nr. 80

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