PETROVIC WEIST SCHLÖGLS SCHULDZUWEISUNG IN ALLER SCHÄRFE ZURÜCK

Grüne: Schlögls verbale FP-Annäherung ist realpolitisch längst vollzogen

Wien (OTS) - "Schlögl vollzieht mit seinen heutigen Aussagen nur nach, was er realpolitisch längst tut, nämlich die Politik Haiders zu vollziehen. Die SPÖ ist vor Haider in die Knie gegangen und ist zu feige, sich gemäß ihren Grundsätzen für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen und möchte nun jenen die SP-Wahlniederlage in die Schuhe schieben, die in dieser Frage Rückgrat gezeigt haben", kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Es waren Schlögl und die SPÖ, die das Ausländervolksbegehren Haiders Punkt für Punkt umgesetzt haben, und es war Schlögl, der noch kurz vor den Wahlen zur Aufheizung der Atmosphäre eine Drogenrazzia durchführen ließ. "Es ist daher absurd, wenn Schlögl nun die Grünen und Liberalen als Verursacher der Ausländerfeindlichkeit mancher Menschen hinstellen möchte, wenn gerade er zuletzt noch Öl ins Feuer gegossen hat", so Petrovic. - Im übrigen habe Schlögl offenbar bis heute nicht begriffen, dass Menschenrechte unteilbar sind und daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn er nun Berührungspunkte mit der FPÖ zugibt.

Die Aussagen Schlögls zeigten auch, dass er aus der jüngsten Vergangenheit absolut nichts gelernt hat, wenn er Grüne und Liberale wegen ihrer Menschenrechtspolitik als Verursacher für die ausländerfeindliche Haltung mancher Menschen macht. Haargenau dieselbe Argumentation hat auch Ex-Innenminister Löschnak in einem Buch gebraucht, das einst just in jenen Tagen erschienen ist, als unter anderem Politikerinnen der Grünen Briefbomben zugestellt wurden, erinnert Petrovic. "Wer diese Zusammenhänge ignoriert und die Wahrheit in FP-Manier verdreht, der macht sich bereit zur Koalition mit Haider", schließt Petrovic.

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