Hager: Erweiterungsprozeß benötigt mehr Umsicht und Sorgfalt

Temposünder Verheugen

Wien, 1999-10-08 (fpd) - "Ein seltsames Doppelspiel scheint der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günther Verheugen zu treiben. Einerseits möchte er keine klaren Erweiterungsfristen festgesetzt sehen, andererseits aber ein Abweichen der Slowakei von schon getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Abschaltung des AKW Bohunice zulassen. Diese Strategie trägt nur zur Vergrößerung der Unsicherheit auf beiden Seiten bei." Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager die jüngsten Entwicklungen in Sachen EU-Erweiterung. ****

Hager kritisierte auch Verheugens Plan, der Türkei den Status eines "Beitrittskandidaten" zuzuerkennen. Wesentlichste Grundvoraussetzungen für eine Aufnahme in die EU würden von dieser noch nicht erfüllt, die Zuerkennung des Status eines "Beitrittskandidaten" gäbe aus der Sicht der Menschenrechte ein mehr als problematisches Signal. Im übrigen stelle diese Auffassung auch den Standpunkt des Europäischen Parlaments dar, meint Hager.

"Verheugens jüngste Pläne stehen in auffallendem Widerspruch zu dem von ihm während der Anhörung vertretenen Standpunkte. Gab er sich dort als umsichtiger, besonnener, nichts überstürzen wollender Kandidat, kann es ihm jetzt anscheinend nicht schnell genug gehen," stellt Hager fest. "Ich habe Verständnis dafür, daß neue Besen besser kehren wollen. Besser heißt aber nicht nur schneller." Entscheidend sei nicht das Tempo der Arbeit sondern deren Qualität. "Verheugens Motto: ‘Wir wissen zwar nicht, wo wir hinwollen, aber dafür sind wir schneller dort!‘ könnte für alle Beteiligten nicht abzuschätzende Folgen nach sich ziehen. Mehr Umsicht und Sorgfalt, vor allem die Berücksichtigung der Probleme der Grenzregionen wären der Temposteigerung vorzuziehen. Weniger kann - wie so oft - mehr sein," schloß Hager.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 4 0110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC