Wiener Grüne wollen neue Akzente in der Kommunalpolitik

Wien, (OTS) Die Wiener Grünen wollen in der Kommunalpolitik
neue Akzente setzen. Wie Klubobmann Mag. Christoph Chorherr in
einem Pressegespräch am Freitag darlegte, werde man sich vor allem auf den Kampf um die Jungwähler konzentrieren. Wenn bei der
letzten Nationalratswahl beispielsweise in Wien über 60 Prozent
der Erstwähler nicht zur Wahl gegangen seien, bedeute dies einen "Alarm für die Demokratie".

Weiters werden die Grünen in der kommenden Landtagssitzung
den Antrag auf Einrichtung einer "Gemeinderätlichen Ermittlungseinheit" stellen, wie sie seit 1996 in Hamburg
existiert. Diese Einheit soll sich generell mit der Korruptionsbekämpfung befassen, und habe anders als das
Kontrollamt die Möglichkeit, bei Verdachtsmomenten vorbeugend tätig zu werden. Zum Aufgabenbereich sollte auch der Verdacht von Polizeiübergriffen gehören. Die Mitglieder dieser Ermittlungseinheit sollten vorerst für fünf Jahre bestellt werden und auch von außerhalb des Magistrats, zum Beispiel aus der Wirtschaft, kommen. (Schluss) pz/bs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 4000/81 859

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Peter Ziwny

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK