ARBÖ: Berufung ist kein Freibrief für das Lenken eines Fahrzeugs nach Führerscheinentzug

Wien (ARBÖ) - Einem Kraftfahrer war mit dem Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft die Lenkberechtigung entzogen und gleichzeitig einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Dies bedeutet, daß die betreffende Person ab sofort - auch wenn der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist - nicht mehr zum Lenken von Kraftfahrzeugen berechtigt ist."

Im konkreten Fall wurde jedoch letztendlich von der Oberbehörde
der Berufung gegen den Entziehungsbescheid Folge gegeben und
dieser aufgehoben. Während des Berufungsverfahrens hatte die betreffende Person - trotz des Entzuges der Lenkberechtigung - ein Kraftfahrzeug gelenkt und wurde deshalb bestraft.

Der in diesem Fall angerufene Verwaltungsgerichtshof erklärte
in seinem Erkenntnis, daß mit der Aufhebung des Entziehungsbescheides auch der Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung beseitigt wurde. Das bedeutet, daß das angelastete Lenken eines Kraftfahrzeuges während des Verfahrens über die Berufung gegen den Entziehungsbescheid zulässig war. Es wurde daher auch die Bestrafung aufgehoben.

ARBÖ-Expertin Mag. Göppert: "Die dargestellte Rechtslage ist
zwar interessant und mag auch als befriedigend angesehen werden,
es ist aber davor zu warnen, in der Hoffnung auf einen Erfolg der Berufung gegen den Entziehungsbescheid diesen Bescheid einfach zu ignorieren und weiterhin ein Fahrzeug zu lenken." Wird nämlich der Berufung, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, keine
Folge gegeben, so ist das Lenken während des Berufungsverfahrens jedenfalls rechtswidrig und strafbar.

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