Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte den Anschlußzwang. Ihm sei vor allem die Trennung zwischen Trinkwasser-und Nutzwasserleitung wichtig. Es sollte laut Gesetz möglich sein, das WC an die Nutzwasserleitungen anzuschließen. Das Gesetz sollte nochmals überdacht werden.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) meinte ebenfalls, daß Freiwilligkeit besser als Zwang sei. Einige Gesetzespunkte sollten nochmals überdacht werden. Auch Parteien dürften in Wasserleitungsverbänden keine Rolle spielen.

Abgeordneter Fritz K n o t z e r (SP) erklärte, es sei bereits möglich, das WC an die Nutzwasserleitung anzuschließen. Der Wasserleitungsverband Triestingtal feiere heuer sein siebzigjähriges Bestehen. Damals hätten die Gemeinden einen gemeinsamen Wasseranschluß gewollt. Heute verbrauche man 14 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) sagte, das Land habe Milliarden an Inve-stitionen gesetzt, um jedem Bürger zu vernünftigen Kosten gesundes Trinkwasser ins Haus liefern zu können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete
zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Marchat u.a. betreffend die Ziele der Europäischen Integration im Hinblick auf den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß im Zuge des angestrebten Beitrittes der Tschechischen und der Slowenischen Republik zur Europäischen Union bestehende Unrechtsakte wie die Benes-Dekrete beseitigt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) begrüßte jede Initiative der Vergangenheitsbewältigung, die auch die FPÖ dazu bringen könne, über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" nachzudenken. Im gleichen Ausmaß wie gegen die Unrechtsakte der Vergangenheit müsse man sich aber auch gegen rassi-stisch motivierte Unrechtsakte der Gegenwart wie etwa eine in Tschechien durch ei-ne Mauer abgegrenzte Roma-Siedlung wenden. Ein von ihr mit Abgeordnetem Fasan eingebrachter
A b ä n d e r u n g s a n t r a g fordert den Zusatz der Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte und die Nichtdiskriminierung von in diesen Staaten lebenden Minderheiten.

Abgeordneter Barbara R o s e n k r a n z (FP) nannte den gemeinsamen ÖVP-SPÖ-FPÖ-Antrag gegen die Benes-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse einen Schritt in die richtige Richtung. Mit einer unbewältigten Geschichtsepoche könne man kein neues Bündnis machen. Es gebe keine Stunde Null, da jede Gegenwart auf der Vergangenheit basiere und in die Zukunft strahle. Ein
Z u s a t z a n t r a g ihrer Frakti-on, den Rosenkranz zudem auf namentliche Abstimmung einbrachte, fordert die Lan-desregierung auf, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß diese von ihrem Vetorecht gegen den Beitritt der Tschechischen und Slowenischen Republik solange Ge-brauch mache, bis die Aufhebung der Unrechtsgesetze vollzogen ist. Die ÖVP habe dieses Veto am Tag der Sudetendeutschen Landsmannschaften versprochen.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, Unrecht könne man nicht durch Zeitablauf aus der Welt schaffen. Zwar seien die Benes-Dekrete mehrmals de facto als erloschen erklärt worden. Tatsache sei aber, daß sie nach wie vor bestehender Rechtsbestand in Tschechien sind. Es müßten alle Anstrengungen unternommen werden, die Schatten der Vergangenheit ein für allemal aus der Welt zu schaffen, auch im Hinblick auf die Bestrebungen Tschechiens an einer Teilnahme in der Europäischen Gemeinschaft. Aufgabe Österreichs müsse es sein, Tschechien bei der Aufarbeitung seiner Geschichte zu unterstützen. Das sei man auch den Vertriebenen und ihren Nachkommen schuldig.

Dritter Präsident Ing. Johann P e n z (VP) erinnerte an das zu Ende gehende Jahrhundert, das für viele Menschen auch viel Leid gebracht habe. Gerade in bezug auf die Benes-Dekrete müsse man sich bewußt sein, daß Nationalismus ständig eine Versuchung bleibe und eine Herausforderung sei. Bei den Benes-Dekreten handle es sich um legalisierte Unrechts-Gesetze, die aus der Welt geschafft werden müssen. In diesem Zusammenhang bot Penz einen zeitgeschichtlichen Abriß vom Ende der dreißiger Jahre über den Nationalsozialismus bis hin zu den Benes-Dekreten mit all ihren Auswirkungen auf die deutschstämmige Bevölkerung in der ehemaligen Tschechoslowakei. Die Aufarbeitung sei man vor allem den Betroffenen schuldig. Hier sei besonderes diplomatisches Geschick gefragt.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte in
bezug auf ihren gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan eingebrachten Antrag, daß sie jede Form von menschenverachtender Politik ablehne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Zusatz der Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte und die Nichtdiskriminierung von in diesen Staaten lebenden Minderheiten) wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Zusatzantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Marchat u.a. wurde mit 46 Nein-Stimmen von abgegebenen 55 abgelehnt.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes (Bericht-erstatter: Abgeordneter Helmut
C e r w e n k a , SP). Ziel ist die Gleichstellung von EU-Bürgern bei der Aufnahme in die Gemeinde-Wählerevidenz.

Antrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Leopold
G a n s c h , VP). Es geht dabei um eine Anpassung an die geänderte EU-Richtlinie über das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften.

Antrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001, und des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes 1981, LGBl. 0060 (Berichterstatter: Abgeordneter Dkfm. Edwin
R a m b o s s e k , FP). Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) wies darauf hin, daß erst die Europäische Kommission Österreich darauf aufmerksam machte, sein Wahlrecht zu ändern. Das Naturschutzgesetz sei das beste Beispiel dafür, daß in Niederösterreich das Europarecht nicht immer befolgt werde.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) unterstrich, daß in Niederösterreich die direkte Demokratie ausgebaut werden müsse. Die Bürger müßten stärker in die politische Arbeit miteinbezogen werden. Niederösterreich brauche eine Verfassungsreform. Er plädierte für nichtamtliche Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen für eine Bürgermeisterdirektwahl und für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes bei Landtagswahlen. Es sei weiter Ziel seiner Fraktion, die Verfassung noch diese Legislaturperiode zu reformieren.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sprach im Zusammenhang mit dem Antrag zum Initiativrecht von einer Chimäre direkter Demokratie, von einer parteipolitischen Vereinnahmung des Instrumentes Volksbegehren und forderte stattdessen deren Umsetzung und getreuliche Behandlung. Das Tierschutz-, das Frauen- und das Gentechnik-Volksbegehren "verschimmelten" in Schubladen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sagte zur Änderung der Landesverfassung, die Implementierung der umfassenden EU-Richtlinie 48 beseitige Hindernisse für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Die Änderung des Landesbürgerevidenzgesetzes sei notwendig, um die Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens hintanzuhalten. Hinter dem FP-Antrag stehe die Absicht, alle nicht durchgebrachten Wünsche nochmals aktualisieren zu können.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) nannte die Landesverfassung die Basis für Frieden und Freiheit, sie sei daher mit Bedacht zu pflegen und sorgsam weiterzuentwickeln. Zum Vertragsverletzungsverfahren sagte er, man müsse nicht jede EU-Vorschrift übererfüllen, Musterschülertum auf europäischer Ebene müsse nicht sein. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Verfassung in der Zukunft nannte er die Verfassungsautonomie der Länder, die Bundesstaatsreform und eine verstärkte Personalisierung des Wahlrechts. Insgesamt seien die Gesetze in Niederösterreich klar, leicht zugänglich und von hoher sprachlicher Qualität, die Rechtsordnung übersichtlich und vorbildlich.

Bei der Abstimmung wurden die Anträge des Verfassungsausschusses betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes und betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 einstimmig angenommen, sowie jener auf Ablehnung des FP-Antrages mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 1998.

Für Abgeordneten Bernhard G r a t z e r dokumentiert der Bericht eindrucksvoll die aufwendige Arbeit des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS). Aus dem Bericht gehe aber auch hervor, daß das vorhandene Personal zur Aufgabenbewältigung nicht reiche. Er sprach sich auch dafür aus, die im Bericht genannten Mängel nicht anonymisiert darzustellen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete den UVS
als wichtiges Kontrollorgan im Interesse der Bürger. Der Bericht soll die verantwortlichen Stellen auch dazu animieren, aus Fehlern zu lernen. Beim UVS zeige sich auch das Spannungsverhältnis zwischen Bürgernähe und Einsparungen, insbesondere was die Personalausstattung anbelange.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die geleistete Arbeit des UVS.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) dankte ebenfalls im Namen seiner Fraktion den 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtung. Es wäre durchaus noch mehr möglich, wenn das Personal aufgestockt werde.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) erinnerte daran, daß der UVS ähnlich einem Gericht organisiert sei - weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar. Bürgernähe werde vor allem auch durch die dezentralen Stellen in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl erreicht. Insgesamt seien im Vorjahr 4.156 Akten erledigt worden. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schluß der Sitzung!

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