Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich hielte gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer eine Landtagssitzung ab.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) berichtete über
den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds-Jahresbericht 1998.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) referierte über den Jahresbericht 1998 des Fremdenverkehrsförderungsfonds. Die beiden Punkte werden gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) meinte, in Niederösterreich sei die Arbeitslosenrate durch die Pröll-Prokop-Jobinitiative erheblich gesunken. Anschließend zitierte er Aussagen von FP-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider, um seine unterschiedliche Haltung zur EU-Osterweiterung darzustellen. Landeshauptmann Pröll habe die Bedingungen einer Erweiterung klar definiert.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Seine Partei werde von einem Obmann, nicht von einem Führer geleitet. Abgeordneter Dirnberger habe den Tagesordnungspunkt für eine Wahlrede mißbraucht.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) merkte zum Wirtschaftsförderungsbericht 1998 an, für das Sterben der Nahversorger sei auch die hausgemachte Raumordnungs- und Verkehrspolitik verantwortlich. Niederösterreich sei Top ten im Ruinieren der eigenen Nahversorgung. Hinsichtlich der Förderungsstruktur schwacher Regionen gelte es neben dem Wald- und dem Weinviertel auch den Bezirk Bruck an der Leitha miteinzubeziehen. Das Wirtschaftswachstum liege zwar über dem Bundesschnitt, sei aber ein quantitatives statt qualitatives. Zudem klaffe die Schere zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit weiter auseinander, wofür er eine ökologische Steuerreform einforderte.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, die Basis für die
in Niederösterreich um 1,1 Prozent mehr Beschäftigten und um 3,6 Prozent mehr Lehrstellen sei von der Bundesregierung über das AMS gelegt worden. Das Sterben der Nahversorgung sei nicht nur eine Frage der Verkehrspolitik, sondern ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem. Die Brieftasche des Konsumenten entscheide über die Exi-stenz von Nahversorgern. Hinsichtlich des Landhausboulevards kündigte er einen Antrag des Abgeordneten Toms an, der für dieses Problem von Landesseite her Abhilfe schaffen soll. Kautz kritisierte auch eine von der FP gestaltete Homepage, die für das Land und die Republik imageschädigend sei.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sagte, daß es sich bei der vom Vorredner genannten Homepage nicht um eine freiheitliche handle. In dieser Causa habe man bereits Strafanzeige erstattet.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) bezeichnete den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds als maßgebliches Wirtschaftsförderungsinstrument. Das hohe Niveau der Förderquote habe man auch im Vorjahr halten können. Positiv sei auch, daß die Fondsmittel sofort ausbezahlt werden. Erfreut zeigte sich der Redner über die Wirtschaftsentwicklung in Niederösterreich. So sei das Wirtschaftswachstum im Vorjahr gegenüber 1997 um 3,7 Prozent gestiegen, österreichweit dagegen "nur" um 3,2 Prozent. Das finde auch in der Beschäftigungslage ihren Niederschlag. Im Vorjahr gab es durchschnittlich 511.597 unselbständig Erwerbstätige, um 1,1 Prozent mehr als 1997. Von der neuen Bundesregierung erwartet er sich Maßnahmen wie Senkung der Lohnnebenkosten und Bekämpfung des Pfuscherunwesens, um auch in den nächsten Jahren ein gutes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Zum Thema Landhausboulevard brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Kautz, Weinzinger und Gratzer einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein. In diesem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der Beteiligung des Landes (NÖ Hypo) sicherzustellen, daß

allen bestehenden Mietern im Landhausboulevard mit 1. Jänner 2000 ein neues Vertragsverhältnis mit günstigeren und flexibleren Konditionen angeboten wird,

Mietern, die kein Interesse haben, mit ihren Geschäftslokalen im Regierungsviertel zu bleiben, zu fairen Konditionen aus den Mietverträgen aussteigen können,

freiwerdende Geschäftsflächen im Landhausboulevard für dienstleistungsorientierte Tätigkeiten genutzt werden,

ein attraktives gastronomisches Angebot im Regierungsviertel erhalten bleibt.

Abgeordneter Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte in bezug auf den Landhausboulevard, daß sie den Eindruck habe, hier befände man sich auf exterritorialem Gebiet. Man sollte auf jeden Fall versuchen, aus einer Fehlplanung das Optimalste herauszuholen. Den Bericht betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds bezeichnete sie als wenig aussagekräftig. Nach wie vor werde bei der Tourismuspolitik das Umfeld berücksichtigt. Außerdem sei der Boom beim Gesundheitstourismus nicht immer vorteilhaft für die Region, vor allem was das Landschaftliche betreffe. Auch bei den Golfplätzen habe man bereits das Imageverträgliche überschritten. Sie kritisierte, daß die Landesausstellung im nächsten Jahr in zwei Orten stattfinden würde. Zudem seien die Themen von wenig internationaler Ausstrahlung und würden nur eine sehr eingeschränkte Zielgruppe ansprechen. Dennoch halte sie das Aufgreifen eines regionalpolitischen Themas für sinnvoll. Der niederösterreichische Tourismus müsse mehr bieten. Nur als "weites Land" zu gelten, sei zu wenig. Natürlich sei es nicht leicht, eine Dachmarke zu finden. Bemerkenswert finde sie es, daß von Förderungen von 1,2 Milliarden Schilling ein Viertel an das Waldviertel ging.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) betonte, für die wirtschaftliche Entwicklung seien Humankapital und Infrastruktur entscheidend. Niederösterreichs Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren um 6,1 Prozent gewachsen, bundesweit nur um 5,5 Prozent. Es gelte nun, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern und Strategien zu entwickeln. Wachstumsorientierte Rahmenbedingungen seien die Basis dafür. Auch ein einheitliches Betriebsanlagenrecht sei notwendig. Der Wirtschaftsförderungsfonds sei mit 786,6 Millionen Schilling für Förderaktionen noch ausreichend dotiert. Eine Senkung der Lohnnebenkosten bedeute keinen Sozialabbau, weil die Kaufkraft angekurbelt werde. Zu den Strukturfördermitteln merkte er an, daß Niederösterreich bei der Ausschöpfung an zweiter Stelle hinter Kärnten liege. Er brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der sich mit der Belegung des Landhausboulevards in St.Pölten beschäftigt. Demnach solle die NÖ Landesregierung beispielsweise das Fahrverbot im Regierungsviertel ab 17 Uhr aufheben und die laufenden Mieten der Firmen übernehmen, bis sie Gewinne schreiben. Der Tourismusbericht belege, daß Niederösterreich bei den Nächtigungen im letzten Jahr ein Plus von 3 Prozent gegenüber dem Jahr 1997 verzeichnet. In bezug auf die Übernachtungen befinde man sich derzeit auf dem Niveau der frühen siebziger Jahre. Die gegenüber Österreich nur halb so hohen Zuwachsraten im ersten Halbjahr 1999 seien deutliche Warnsignale. Das Investitionsvolumen im niederösterreichischen Tourismus sei zurückgegangen. Das Leitbild 2006 liege noch immer nicht vollständig vor. Trotz allgemeiner Einsparungen seien bei der NÖ Werbung die Gehälter um 11 Prozent gestiegen. Aus sachlichen und ökonomischen Gründen halte er den Einzug der NÖ Werbung, von Eco Plus usw. auf den Landhausboulevard für grundfalsch. Dem folgenden Resolutionsantrag ersuche er beizutreten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) sprach angesichts eines stark geschrumpften verfügbaren Stammvermögens von einem ausgebluteten Fremdenverkehrsförderungsfonds, der dringend einer Finanzspritze bedürfe. Der Landesrat habe bis jetzt nicht auf den eingeschränkten Finanzierungsspielraum reagiert. Qualität statt Quantität habe sich als Strategie bestätigt. Der Erfolg im niederösterreichischen Tourismus wäre aber ohne das oftmals kontraproduktive Privatzimmervermietungsgesetz aus den siebziger Jahren noch größer. Weil hinsichtlich dessen vorsintflutlichen Bestimmungen seit dem letzten Resolutionsantrag bei den Budgetverhandlungen nichts passiert sei, brachte er im folgenden gemeinsam mit den Abgeordneten Breininger und Moser einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Novellierung des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes ein. Mit dem Tourismus-Leitbild 2003 beschreite man zudem eine völlige Abkehr von den bisherigen Tourismusgrundsätzen. Insbesondere die Abkehr vom sogenannten "Gießkannenprinzip" sei notwendig und von seiner Fraktion immer wieder gefordert worden. Es könne aber auch nicht sein, daß Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden. Grundsätzlich gebe es insgesamt Handlungsbedarf bei der Tourismuspolitik des Landes.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) meinte, daß im Tourismus in Niederösterreich sehr wohl etwas geschehe, und auch notwendige Maßnahmen gesetzt werden, die greifen würden. Privat Angriffe bzw. Untergriffe der FP gegenüber Landesrat Gabmann und der Abgeordneten Roth (Stichwort "Ahnungslosigkeit") weise er entschieden zurück. Lob fand er für die NÖ Werbung, die Gesellschaft arbeite gut. So würden beispielsweise innovative Angebote wie Weinherbst greifen. Positive Entwicklungen gebe es weiters bei der Donauschiffahrt. Ebenfalls gute Erfolge zeige TIScover als gemeinsame Plattform für Tourismusbetriebe, sich im Internet zu präsentieren. Man solle auch nicht nur die Nächtigungen zählen, sondern auch die Tagesausflügler, die in Niederösterreich immer mehr an Bedeutung gewinnen. Grundsätzlich gehe die Förderung aus dem Fonds in Richtung Qualitätsförderung. Dennoch dürfe man nicht übersehen, daß sich seit 1997 die Mittel vermindert haben. Vor allem deshalb, weil aus dem Fonds EU-Mittel vorfinanziert werden mußten. Der Fonds brauche auf jeden Fall eine Stärkung, denn die finanzielle Situation sei derzeit ernst.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) regte an, das Wort Fremdenverkehr offiziell zu streichen und stattdessen Urlauber oder Gäste zu verwenden.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) bezog sich auf die beiden Resolutionsanträge zum Landhausboulevard. Der Landhausboulevard biete keinen Branchenmix und decke gerade die Nahversorgung der Landhausbediensteten. Die ÖVP und Landesrat Gabmann hätten untätig zugesehen, wie reihenweise Betriebe eingehen. Den verbliebenden Mietern für eine gewisse Zeit ihre Miete freizustellen, sei durchaus legitim. Das Land habe die Verpflichtung, die Unternehmer zu unterstützen. Durch ihre dilettantische Vorgangsweise verliere die ÖVP ihren Ruf als Wirtschaftspartei.

Der Jahresbericht über den Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds 1998 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeord-neten Toms, Kautz, Weinzinger und Gratzer (Neuorientierung Landhausboulevard) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rambossek und Marchat (ebenfalls Neuorientierung) wurde abgelehnt. Der Bericht über den Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch, Breininger, Moser und Rambossek (NÖ Privatzimmervermietungsgesetz) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) referierte
zu einem Antrag betreffend NÖ Energiebericht 1998 - "Bericht über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1997".

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte, daß Österreich das Klimabündnisziel (50 Prozent CO2-Reduktion bis 2010) verfehlen werde. Österreich habe sich mit dem Kyoto-Ziel verpflichtet, in den Jahren 2008 bis 2012 die CO2-Emission um 13 Prozent zu senken. Außerdem sollen bis zum Jahr 2005 3 Prozent des Stromverbrauches aus alternativen Energien stammen. Die Gesetze würden unproduktive Regelungen vorsehen, es sei unklar, wie all diese Einsparungen erreicht werden sollen. Zum Atomstrom sagte Weinzinger, daß dieser keinesfalls importiert werden dürfe. Ein von ihr gemeinsam mit den Abgeordneten Rupp, Dr. Prober und Mag. Fasan eingebrachter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert dazu auf, Atomstromimporte nach Niederösterreich auszuschließen. Angesichts der Ereignisse um Bohunice habe die Glaubwürdigkeit der niederösterreichischen Anti-Atompolitik gelitten. Weil eine "nackte Strompreissenkung" von 10 Prozent ein Ansteigen des Stromverbrauches um 3 Prozent bedeutet, forderte sie eine Nettostrompreissenkung plus begleitenden ökologischen Steuermaßnahmen als "Steuertausch" mit einem für den Haushalt gleichbleibenden Preis und brachte diesbezüglich gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Fasan einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g in bezug auf eine "Strompreissenkung plus" ein.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) nannte die Ausführungen Weinzingers, deren "Milchmädchenrechnung" nicht stimme, ein Meisterstück an Populismus. Die EVN sei ein "Eldorado der Politkommissäre", die EVN fahre jährlich Milliardengewinne ein und gebe diese nicht an die Haushalte weiter. Statt Millionengagen für die Funktionäre müsse die Devise "Herunter mit dem Strompreis" lauten. Ein
R e s o l u t i o n s a n t r a g der Abgeordneten Haberler, Marchat, Dkfm. Rambossek, Hrubesch, Mayerhofer, Rosenkranz, Schimanek und Waldhäusl forderte dementsprechend eine sofortige Strompreissenkung durch die EVN. Hinsichtlich der Mineralölsteuer forderte er deren Zweckbindung, womit 3 Prozent der privaten Haushalte pro Jahr auf erneuerbare Energieträger umgerüstet werden könnten. Dem Energiebericht werde seine Fraktion die Zustimmung verweigern.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) nannte als Grundlagen der niederösterreichischen Energiepolitik einen umfassenden Klima- und Umweltschutz, sparsamen Umgang mit Ressourcen, breite Partizipation und Kooperation und eine Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen. Ziele seien das Sparen im Verkehr und bei der Althaussanierung. Rupp verglich die Strompreise der anderen Bundesländer mit jenen in Kärnten. In Kärnten betrage der Strompreis nach der Senkung 95 Groschen, in Niederösterreich liege er vergleichsweise bei 72 Groschen. Nichtsdestotrotz sollte in Niederösterreich ehebaldigst eine Senkung durchgesetzt werden. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit den Abgeordneten Motz und Prober wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Mehrheitseigentümer an der EVN-AG mit dieser Verhandlungen aufzunehmen, wie die Preisvorteile an die Tarifkunden weitergeben werden können.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) sprach sich vor allem dafür aus, das vorhandene Potential an Kleinkraftwerken zu nützen. Wesentlich zur Erreichung der Klimabündnis-Ziele würden auch die Hackschnitzelheizungen beitragen, deren Zahl in Niederösterreich derzeit 6.000 betrage. Weiters nannte er dabei die Solarenergie und Windkraftanlagen. Mit dem Forschungsprojekt Windkraftanlagen sollen jedoch Fehler beim Aufstellen von derartigen Anlagen vermieden werden. Noch stärker als bisher sollte die "Rohstoffschiene" gefahren werden, vor allem was die Transport- und Lagerlogistik anbelange. Energiekonzepte würden den meisten Effekt erzielen, wenn sie auf regionale Ebene umgesetzt werden. Zudem sollte man für ökologische Maßnahmen die Förderung neu überdenken. Ein Erfolg sei auch bisher die Kesseltauschaktion gewesen. Trotz dieses Erfolges sollte eine Modifizierung in Richtung verstärkter Ökologisierung erfolgen. Grundsätzlich sei die Senkung des Strompreises eine berechtigte Forderung. Nicht außer acht lassen dürfe man jedoch die Frage, von welcher Berechnung man ausgehe. Zudem spiele auch die Topographie eines Landes eine große Rolle. Der Liberalisierung der Energiewirtschaft im Jahr 2001 sehe er zuversichtlich entgegen. Eine klare Absage erteilte der Redner dem Import von Atomstrom.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meinte zu den von Abgeordneten Rupp genannten Strompreisen in den Bundesländern, daß diese Mischsätze zitiert habe. Mit der Senkung des Strompreises in Kärnten habe man 300 Millionen Schilling an die Bürger weitergeben.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) meinte zu Machart, mit den Strompreisen könnte man Wähler nicht nochmal gewinnen.

Der Energiebericht wurde mit Mehrheit angenommen (gegen FP und Grüne). Der Resulutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger, Rupp und Prober (Importverbot für Atomstrom) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan und Weinzinger (Strompreissenkung plus) wurde wie der der Abgeordneten Haberler, Machart u.a. (sofortige Senkung des Strompreises für EVN-Abneh-mer) abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und andere (Vorziehung einer Strompreissenkung in Niederösterreich) wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) berichtete über die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Grenzänderung St.Pölten - Herzogenburg).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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