Nowohradsky: Haider-Kehrtwendung bei EU-Erweiterung

Nächstes Kapitel der Freiheitlichen Wendehals-Politik

Niederösterreich, 8.10.99 (NÖI) "'Wir haben nie ein grundsätzliches Nein zu einer Weiterentwicklung und der Europäischen Union gesagt' (ZIB 1, 6.10.99). Mit diesem Satz hat FPÖ-Chef Haider nur 72 Stunden nach der Nationalratswahl seine bisherige Linie über Bord geworfen", erklärte LAbg. Herbert Nowohradsky.****

Denn 'die FPÖ sei nie grundsätzlich gegen die Osterweiterung der EU aufgetreten', betonte Haider vor Journalisten in Straßburg (6.10.99). Jener Haider, der noch wenige Tage vor der Nationalratswahl gemeint hatte: 'Wir wollen diese Osterweiterung nicht!' (Kleine Zeitung, 7.9.99) 'Nein zu einem Abenteuer auf dem Rücken der Beschäftigten in Österreich!' (APA-OTS, 11.9.99). Für diese Wendehals-Politik gibt es kein Verständnis. Nach dem Abfahrtsläufer Ortlieb hat Haider nun offenbar das Bedürfnis, sich als Slalomläufer zu profilieren. Wahrheit statt Stimmenfang", so Nowohradsky an die Adresse der FPÖ.

Für Volkspartei gelte der Grundsatz: "Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl." Darum sei die Linie bei der EU-Erweiterung klar. Es gelte die Chancen zu nützen und die Risken zu minimieren. Daher sei eine EU-Erweiterung nur mit Übergangsbestimmungen in den Bereichen Beschäftigung, Landwirtschaft und einem klaren Nein zu den gefährlichen Atomreaktoren vorstellbar. Das haben wir vorher gesagt, das sagen wir auch jetzt, so Nowohradsky.

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