Schweitzer: Koalitionsverhandlungen dürfen Anti-Atompolitik nicht auf Eis legen

Wien, 1999-10-05 (fpd) - "Mit der bevorstehenden Inbetriebnahme von Mochovce II haben Klima und Co mit ihrer sogenannten Anti-Atompolitik einmal mehr ihre Unglaubwürdigkeit im In- und Ausland unter Beweis gestellt", so der freiheitliche Umweltsprecher Mag. Karl Schweitzer. ****

"Bis heute ist es den österreichischen Regierungsparteien nicht gelungen, ihre Haltung bezüglich Mochovce gegenüber der slowakischen Regierung klar und deutlich zu definieren", führte der freiheitliche Umweltsprecher weiter aus.

Eine offensive Anti-Atompolitik sei in den letzten Jahren so gut wie gar nicht vorhanden gewesen. Die Regierungsparteien, allen voran Bundeskanzler Klima und Bundesministerin Prammer, seien in der Vergangenheit viel zu zögerlich in Bezug auf das in unmittelbarer Nähe Österreichs liegende Mochovce gewesen.
"Für dieses Zögern bekommen die Österreicher nun die Rechnung präsentiert", so Schweitzer.

Trotz anstehender Koalitionsverhandlungen dürfe die Anti-Atompolitik jetzt keinesfalls auf Eis gelegt werden. Der Beginn der Beladung des zweiten Reaktors im slowakischen AKW Mochovce erfordere rasches Handeln von österreichischer Seite.

"Das nur 120 km von Preßburg entfernte AKW ist eine massive Gefährdung für die österreichische Bevölkerung und wir Freiheitliche werden es nicht zulassen, daß unsere berechtigte ablehnende Haltung von slowakischer Seite einfach ignoriert wird. Fest steht, daß wir Freiheitliche - sollten wir an der neuen Regierung beteiligt sein -weiterhin eine offensive Anti-Atompolitik betreiben, schrottreife Reaktoren, die Österreich gefährlich werden können mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und verbindliche Atomausstiegsprogramme für EU-Aufnahmegespräche mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Bedingung machen", schloß Schweitzer. (Schluß)

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