Häupl: SPÖ tritt für Regierung mit ÖVP ein

Jedoch nicht um den Preis von Demütigungen

Wien, (OTS) Die SPÖ trete für eine Regierung mit der ÖVP ein. Wenn man eine Regierung wolle, müsse es aber eine Partnerschaft sein. Sollte die ÖVP nun die Auffassung vertreten, es sei ihre Aufgabe, die SPÖ zu demütigen oder Scheinverhandlungen zu führen, sei die Opposition eine realistische Alternative für die Sozialdemokratie. Das legte Bürgermeister und Wiener SPÖ-Parteichef Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch dar: "Wir wissen, dass wir die Wahl verloren haben. Wir werden
aber ganz sicher in den Verhandlungen keine Demütigungen
hinnehmen, da gehen wir eher in Opposition", so Häupl wörtlich. Die Opposition sei jedoch nicht eine strategische Zielsetzung,
dies sei die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der Volkspartei. Häupl bekräftigte neuerlich seine Ablehnung einer SPÖ-Minderheitsregierung. Er lehnte es ab, Personaldiskussionen zu führen oder andere Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung zu nennen: Es gehe jetzt nicht darum, vor den eigentlichen Verhandlungen inhaltliche Details zu formulieren. Bestimmte
Punkte, wie etwa das Nein zu einem NATO-Beitritt, blieben
natürlich aufrecht. Nötig sei auch ein höheres Ausmaß an Effizienz des Regierens und zum Beispiel die Schaffung eines Infrastrukturministeriums.****

Zur Frage der Erneuerung der SPÖ wandte sich Häupl gegen
jegliche Funktionärs- oder Personenschelte. Die Vertrauenspersonen hätten ausgezeichnete Arbeit geleistet. Natürlich müsse man aus dem Wahlverlust Schlüsse ziehen, die von Kommunikations- bis zu Strategiefragen reichten. Innerhalb der Partei seien eine breite Diskussion vorzubereiten und strategische Schlüsse zu ziehen, die zu einer Trendumkehr führten. Der Blickwinkel der FPÖ sei stets jener aus der Sicht der Partei; die SPÖ dagegen habe den Blickwinkel des Staates und der Staatsraison, auch das sei ein Punkt, über den man künftig nachdenken müsse. Er fühle sich mitverantwortlich für den Gesamtverlust der SPÖ; man werde Reformen, die wie die Öffnung der Partei oder neue Kommunikationsstrukturen in Wien eingeleitet worden seien, beschleunigen.

Häupl wehrte sich gegen Unterstellungen, die SPÖ führe etwa
bei der Ausländerpolitik die Politik der FPÖ durch. Die Sozialdemokraten sorgten dafür, dass es keinen ungeordneten Ausländerzuzug gebe, seien aber auch jene, die am offensivsten gegen die Inserate der FPÖ aufgetreten seien. "Wir sind jene, die genau zu unterscheiden wissen zwischen den notwendigen Zuzugsregelungen und den Erfordernissen einer offenen, internationalen Stadt Wien", erklärte Häupl zu Fragen nach der Ausländerpolitik. Gerade jetzt finde eine Diskussion über neue Quoten statt. Er, Häupl, werde selbst darauf achten, dass die Wünsche aus der Wirtschaft ebenso erfüllt würden wie die Erfordernisse der Humanität. In der Ausländerfrage sei keine Strategie zu ändern, "weil ich zu der von mir formulierten
Position einer anständigen Ausländerpolitik mit Zuzugsregelung keine Alternative sehe - weder das grenzenlose Öffnen noch Ausländerhass", so Häupl.

Die derzeitige 50:50-Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP mit der
FPÖ eine Koalition eingehe, ändere generell die Rahmenbedingungen für die SPÖ, so Häupl zu Zukunftsstrategien auch im Hinblick auf 2001.

Auf Wiener Ebene ändere sich für ihn beim Koalitionspartner
ÖVP nichts, er gehe von der Vertragstreue der ÖVP aus, erklärte Häupl weiter. Er werde den Vertrag mit äußerster Vertragstreue erfüllen, doch sei eine Koalition eine Partnerschaft auf Zeit.

Beim Thema Wiener Gemeinderatswahlen 2001 werde es darum
gehen, dass man einerseits auch die Politik im Hinblick auf jene Menschen formuliere, die Probleme hätten, beim Modernisierungsprozess mitzukommen, dass die SPÖ aber auch als Ganzes wesentlich angriffiger gegen bestimmte andere Positionen werden müsse. Auch hier gehe es darum, die Regierungsarbeit gut zu verkaufen und Mobilisierungseffekte zu erzielen: Das Hauptproblem
in Wien sei vor allem der Nichtwählerbereich gewesen.

Defizite beim Thema Kommunikation zeigte Häupl am Beispiel
der Arbeitsmarktfrage auf: Arbeitsmarktdefizite seien ein
wichtiges Thema in allen Medien gewesen. Mitte des Frühjahres, als es der Regierung gelungen war, die in Österreich im Vergleich niedrige Arbeitslosenrate weiter zurückzudrängen, war dieses Thema entemotionalisiert und kein echtes Thema mehr - "so nach dem
Motto, die Regierung löst es ohnehin und es ist selbstverständlich, dass Probleme gelöst werden". Für eine Regierungspartei sei es schwierig, immer neue emotionelle Themen
zu finden; leichter sei dies für eine Oppositionspartei. Man müsse sich daher die Frage stellen, wie man auch als Regierungspartei emotionelle Themen "verkaufen" könne.

Zum Thema Ostöffnung unterstrich der Wiener Bürgermeister,
dass seine Position hinlänglich bekannt sei und er ungebrochen für eine Ostöffnung unter bestimmten Bedingungen eintrete. Was ein Regierungseintritt der FPÖ für die Osterweiterung bedeuten würde, könne er zur Stunde nicht beantworten, da Haider zu diesem Thema verschiedene Positionen eingenommen bzw. diese immer wieder verändert habe. Er, Häupl, kenne daher die Position der FPÖ in einer Regierung zur Osterweiterung noch nicht. Messe er es an den bisherigen Aussagen, mache er sich große Sorgen, dass kein vernünftiger europäischer Integrationsprozess mehr stattfinden könne und eine innereuropäische Ausgrenzung begänne. (Schluss) hrs/vo

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