HAIDER: Kein Rechts-, sondern ein Gerechtigkeitsruck!

Historisches Ergebnis für die FPÖ und für Österreich - "Wir sind regierungsbereit und österreichtreu"

Wien, 1999-10-05 (fpd) - Die Nationalratswahl habe keinen Rechts-, sondern vielmehr einen Gerechtigkeitsruck gebracht, betonte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider in seiner Pressekonferenz, die er heute im Restaurant Barbaros in Wien abhielt. ****

Haider bezeichnete das Wahlergebnis als historisch für die FPÖ und für Österreich. Heute werde der FPÖ-Bundesparteivorstand zusammentreten, um das Ergebnis zu analysieren und erste Entscheidungen zu treffen. Die Wahl habe ein Ende der rotschwarzen Machtaufteilung gebracht, ein Ende der Glaubwürdigkeit der Sozialisten bei den Schwächeren, ein Ende der SPÖ als Arbeiterpartei, ein Ende der großen Koalition in der bisherigen Form und ein Ende der Ausgrenzung, weil das Liberale Forum abgewählt worden sei und die Sozialisten einen Dämpfer erhalten hätten.

Wie der FPÖ-Bundesobmann betonte, sei es gelungen, den Österreichern nach dreißig Jahren SPÖ-Dominanz und dreizehn Jahren großer Koalition ein Stückchen Demokratie zurückzugeben. Es gebe nun die Möglichkeit eines Wechsels und den Ideenwettbewerb der politischen Parteien. Starres Bündnis gebe es keines mehr. Die Funktionärsmacht sei reduziert worden. Gezeigt habe sich auch, daß die Freiheitlichen an den Wahlurnen nicht zu schlagen seien. Zum Versuch, über das Ausland durch gesteuerte Informationen Stimmung gegen die FPÖ zu machen, meinte Haider, daß sich die Österreicher vom Ausland nicht gerne etwas anschaffen ließen. Es gebe eine große Zahl von Erfüllungsgehilfen, deren primäre Aufgabe Nestbeschmutzung sei. Auch amtierende ORF-Korrespondenten nahm Haider von seiner Kritik nicht aus und erinnerte an das Objektivitätsgebot.

Es habe keinen ideologischen Rechtsruck, sondern einen Gerechtigkeitsruck und einen Rechtsstaatruck gegeben, betonte Haider. In Zukunft müsse mehr Rücksicht auf österreichische Interessen genommen werden. Der Proporz müsse aus der Verfassung entfernt werden. Die Chancen, die unselige Proporzpackelei von Rot und Schwarz zu Grabe zu tragen, stünden gut. Linke Wähler hätten das freiheitliche Reformprogramm unterstützt. Haider sprach von einem Sprung in die Zukunft. Die FPÖ habe das jüngste Wählerpotential und sei das soziale Gewissen der Republik.

Die FPÖ werde sich nicht aus der Verantwortung davonstehlen, erklärte Haider, der alle Landeshauptleute aufforderte, allen Parteien volles Einsichtsrecht bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen zu gewähren. "Hier steht eine gestärkte politische Kraft, die arbeitswillig, regierungsbereit und österreichtreu ist." Der Wähler habe das Recht auf eine handlungsfähige Regierung. Die FPÖ wolle in aller Form die Verantwortung wahrnehmen: "Wir stehen sowohl als Oppositions- wie auch als Regierungspartei zur Verfügung." Der rotschwarze Wahnsinn der letzten Jahrzehnte müsse ein Ende haben. Es werde nun die Normalität des demokratischen Alltags einkehren. Bis jetzt habe sich das Land im rotschwarzen Ausnahmezustand befunden. Dorthin dürfe es keinen Rückfall geben. Haider sprach sich für ein offenes, tolerantes und liberales politisches System aus. Die pragmatisierten Funktionärsinteressen würden der Vergangenheit angehören.

Die beiden Regierungsparteien würden in einer Trotzreaktion verharren, kritisierte Haider. Die FPÖ werde regelmäßig ihre inhaltlichen Positionen beschreiben und spiele eine konstruktive Rolle. In Kärnten habe sich trotz aller Schauermärchen gezeigt, daß es unter einer freiheitlichen Regierung den Menschen gut gehe, weil sich die FPÖ um die Bürger und nicht um die Funktionäre kümmere. (Schluß)

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