Änderung des Aufzugsgesetzes liegt zur Einsicht auf

Wien, (OTS) Anpassung an EU-Recht, Privatisierung
behördlicher Leistungen, einfachere und damit beschleunigte Verfahren, Anpassung an die Bauordnung: das sind einige der Ziele, die durch eine Änderung des Wiener Aufzugsgesetzes erreicht werden sollen. Das Aufzugsgesetz enthält Bestimmungen über das Bewilligungsverfahren bei der Errichtung oder wesentlichen
Änderung eines Aufzugs und über die notwendigen Unterlagen. Es beschäftigt sich außerdem mit dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren, der Fertigstellungsanzeige statt der bescheidmässigen Benützungsbewilligung und Abnahmeprüfungen durch Sachverständige. Das "Gesetz mit dem das Wiener Aufzugsgesetz geändert wird" liegt bis 29. Oktober bei allen Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.gv.at zu finden.****

Die MA 64 als zuständige Fachabteilung erwartet durch die Neuerungen beim Aufzugsgesetz und die Privatisierung bisher behördlicher Leistungen eine vermehrte Beschäftigung von Ziviltechnikern. Die aus der Vereinfachung von Verfahren resultierende Verfahrensbeschleunigung stärkt den Wirtschaftsstandort Wien. In den Erläuternden Bemerkungen wird
auch mit konkreten Zahlen auf die Ersparnis für die öffentliche Hand - und damit für die SteuerzahlerInnen - hingewiesen. Derzeit rechnet die Stadt für die behördliche Abwicklung bei Verfahren nach dem Aufzugsgesetz mit eigenen Kosten von 1,2 Millionen Schilling pro Jahr; künftig soll dieser Aufwand auf die Hälfte sinken. (Schluss) hrs

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