Michalitsch fordert Aufhebung der menschenverachtenden Benesdekrete

Diskussion in der kommenden Landtagssitzung

Niederösterreich, 5.10.1999 (NÖI) Ein auf Initiative der Volkspartei gemeinsam mit der SPÖ eingebrachter Antrag soll dafür sorgen, daß die tschechischen Staatsakten, bekannt unter dem Namen "Benes-Dekrete", aufgehoben werden. Sie waren Anlaß zur
Enteignung, Ermordung und Vertreibung zahlreicher Menschen aus
ihrer Heimat in der tschechischen Republik. "Die Aufhebung ist nämlich formal - trotz mehrmaliger Aufforderungen - noch immer nicht geschehen. Besonders im Zuge der Diskussion um den Beitritt der tschechischen Republik zur europäischen Union muß darauf gedrängt werden, daß diese schlimmen Vorgänge in der tschechisch/österreichischen Vergangenheit endgültig aufgearbeitet werden", erklärte LAbg. Martin Michalitsch. ****

Mit Recht haben sowohl die Organe der Europäischen Union als auch Österreich immer wieder betont, daß der Beitritt weiterer Staaten zu der Europäischen Union nicht nur von den sehr wichtigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen abhängt, sondern auch davon, daß in diesen Ländern eine der Europäischen Union entsprechende demokratiepolitische Entwicklung erreicht ist. Dies war auch der Grund dafür, daß die slowakische Republik nicht in die erste Gruppe der Beitrittskandidaten aufgenommen wurde. "Der demokratiepolitische Standard eines Landes beinhaltet neben der demokratischen Einstellung seiner Regierung auch die Frage, wie sich dieses Land zu nach unserem Verständnis rechtswidrigen und teilweise menschenverachtenden Staatsakten
einer früheren Epoche seiner Vergangenheit verhält", erklärte der Abgeordnete den Grund des Antrages.

In der nächsten Landtagssitzung soll daher im Rahmen des Antrages die Landesregierung aufgefordert werden, innerhalb der bestehenden nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik und bei der Bundesregierung intensiv dahin zu wirken, daß diese Akten auch formal aufgehoben werden. "Es soll Gerechtigkeit geschehen und damit auch jegliche, aus totalitären Zeiten stammenden Belastungen ausgeräumt werden", so Michalitsch.
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