TV-Konfrontation zur NR-Wahl 1999/Debatte Wehrpflicht-Abschaffung; Warnung der OG WIEN "Wehrpflicht ade?" - Sicherheit statt Populismus!

Wien (OTS) - Die Offiziersgesellschaft WIEN warnt dringend vor aktuellen Hüftschüssen Richtung Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Ein Berufsheer von heute auf morgen ist weder machbar noch zu verantworten.

Wir stimmen Bundeskanzler KLIMA zu, wenn er in der TV-Konfrontation zur Nationalratswahl ein leistungsfähiges und effizientes Bundesheer fordert.

Wir bezweifeln aber als Realisten, dass gerade in Österreich eine Berufskomponente mit einer freiwilligen Präsenzdienst- und Milizkomponente tatsächlich Leistungsfähigkeit und Effizienz bringt.

Schon jetzt sind wir mit dem lächerlichen Verteidigungsbudget von 0,87 % des Bruttoinlandsprodukts das Schlußlicht in Europa. Wie soll damit eine Berufsarmee finanziert werden können? Noch dazu eine, die leistungsfähig und effizient ist? Belgien wollte mit seinem Umstieg zum Berufsheer Steuergelder einsparen und eine bessere Armee schaffen. Beide Ziele wurden nicht erreicht - im Gegenteil!

Die Behauptung des Kanzlers "Das könnten wir sehr, sehr rasch umsetzen, am Beginn der nächsten Legislaturperiode, die Wehrpflicht abschaffen damit" ist aber (nicht nur grammatikalisch) völlig unverständlich und billigste, verantwortungslose Effekthascherei in den letzten Zügen des Wahlkampfs!

Unser Heer hat seit 1955 im In- und Ausland geschützt und geholfen, wenn andere nicht mehr konnten. Diese Leistungen im Dienste von unserer Gesellschaft für unsere Gesellschaft wird eine Berufsarmee nicht mehr in der gewohnten Form erbringen können. Berufsarmeen sind teurer - können aber auch nicht alles!

Beispiel: Seit 1990 stehen (vor allem wehrpflichtige) Soldaten im Assistenzeinsatz im Burgenland. Unverständlicherweise übrigens rein auf Kosten des ohnehin zu geringen Verteidigungsbudgets. Die 2.000 Mann unseres Heeres haben - rund um die Uhr und bei jedem Wetter -aller Illegalen Grenzgänger aufgegriffen. Setzt der Kanzler seine Absicht "sehr, sehr rasch" um, dann wird es diesen durchaus effizienten Einsatz so ebenfalls "sehr, sehr rasch" nicht mehr geben.

Bei allem Verständnis für das Ringen um jede Wählerstimme und das Schielen auf Meinungsumfragen: Auch uns droht ein Scherbenhaufen, wenn uns die Spitzenpolitiker aller Parteien wie Zauberlehrlinge in Sackgassen führen, aus denen es kein Zurück mehr gibt.

Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit muss wichtiger sein als Populismus für Machterhalt und Machtgewinn einzelner Politiker und Parteien!

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