Preiskartell könnte Österreichs Banken mehr als drei Milliarden Schilling kosten

EU-Kommission will bereits in vier Monaten ein Urteil fällen

Wien (OTS) - Österreichs Banken müssen sich bei einer Veurteilung im Kartellverfahren der EU auf deutlich höhere Geldstrafen einstellen, als bisher angenommen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Gemäß den im Jänner 1998 festgelegten "Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen" drohen den acht in die Lombard-Affäre involvierten Banken Bußgelder in der Höhe von insgesamt zumindest 3,3 Milliarden Schilling.

Die entsprechende Entscheidung werde bereits Anfang kommendes Jahres fallen. FORMAT zitiert den scheidenden van Miert-Sprecher Stefan Rating: "Das Urteil dürfte in etwa vier Monaten ergehen."

Laut FORMAT gehen die zuständigen EU-Kartellwächter bei der Ahndung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht nach zwei klaren Grundsätzen vor. Zitat aus dem Papier vom 14. Jänner 1998: "Der Grundbetrag wird nach Maßgabe der Schwere und der Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien errechnet."

Die mutmaßlichen Zins- und Gebührenabsprachen fallen dabei laut EU in die Kategorie "besonders schwere Verstöße". Der von der EU vorgesehene Strafrahmen: "oberhalb von 20 Millionen ECU" (heute Euro), umgerechnet 275 Millionen je Institut in Summe also zumindest 2,2 Milliarden. EU-Wettbewerbs-Sprecher Rating: "Das ist der wahrscheinlich größte nationale Kartellfall, den wir je hatten."

Zu dem Grundbetrag von 2,2 Milliarden dürfte sich laut FORMAT noch ein Aufschlag für die Dauer des Kartells die Absprachen sollen mehrere Jahre hindurch getätigt worden sein in der Höhe von 50 Prozent gesellen.

In Summe müssen sich die acht Banken mit BA-CA, Erste und BAWAG an der Spitze damit auf Geldstrafen in der Hohe von 3,3 Milliarden aufwärts einstellen.

Um nicht noch mehr zu zahlen, wollen die Banken jetzt zumindest mildernde Umstände geltend machen. Wie FORMAT bereits berichtete, soll auf Grundlage eines Strategiepapiers der Wiener Anwaltskanzlei Schönherr, Barfuß, Torggler & Partner der Nachweis gelingen, daß das Kartell zwar existierte, aber niemand davon profiterte.

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