Wiener Liberale: Behinderten-Fahrtendienst vor dem Aus=

Wien (OTS) "Der Behindertenfahrtendienst Haas konnte heute Freitag
keine Schultransporte durchführen," sagte heute Marco Smoliner,
liberaler Gemeinderat und Mitglied der Wiener Behindertenkommission.
Der Betriebsrat hatte beschlossen ab 06.00 Uhr früh eine
Betriebsversammlung abzuhalten.

Hintergrund der vorübergehenden Einstellung der Schultransporte ist
die Änderung des Kraftfahrgesetzes, die seit 1. Jänner 1999 die
Beförderung von mehr als 8 Kindern in einem Kleinbus verbietet. Der
Fahrtendienst Haas habe deswegen seit Inkrafttreten der Novelle um
35% höhere Beförderungskosten zu bestreiten, als sie im
Dienstleistungsvertrag - bei dessen Abschluß noch das alte
Kraftfahrgesetz galt - vereinbart wurden. Bestätigt wird diese
gesetzesbedingte Kostenexplosion durch eine Studie des
Wirtschaftsförderungsinstitutes im Auftrag des Fahrtendienstes. "Es
kommt aufgrund der Kostensteigerung bereits zu Engpässen bei der
Bezahlung von Überstunden, was den Betriebsrat dazu veranlasst habe,
die Betriebsversammlung einzuberufen. Betroffen sind Fahrer,
Beifahrer und Wartungspersonal des Fahrtendienstes, gesamt etwa 250
Arbeitsplätze, berichtete Smoliner.

Der Fahrtendienst habe wiederholt Gespräche mit der Stadt Wien,
Sozialressort gesucht. "Stadträtin Laska steht jedoch auf dem
Standpunkt, es bestehe ein Vertrag, der zu erfüllen sei, egal wie
sich die Rahmenbedingungen verändern. Der Dienstleister hat
dramatisch gestiegene Kosten zu tragen, für die nicht er, sondern
die geänderte Rechtslage verantwortlich ist. Im wahrsten Sinn des
Wortes auf der Strecke bleiben alleine 1300 behinderte Menschen,
davon 900 Schulkinder", so Smoliner. Andere Fahrtendienste seien
deswegen nicht betroffen, weil sie in viel geringerem Ausmaß Kinder
befördern, als dies beim Fahrtendienst Haas der Fall sei.

Smoliner forderte die Wiener Sozialstadträtin auf, im Interesse der
behinderten Menschen sofort Verhandlungen mit der Firma Haas
aufzunehmen oder die gesamten Fahrtendienste neu auszuschreiben.
"Keinesfalls kann geduldet werden, dass wegen anhaltender Sturheit
der Stadträtin die Beförderung von behinderten Menschen unmöglich
wird", so Smoliner abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien
Pressestelle
Tel.: 4000-81557

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