Prammer: Konsumentenschutzgesetz wurde vor 20 Jahren beschlossen.

Die Position der KonsumentInnen wurde seither wesentlich gestärkt

Wien (OTS) - Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wurde am 1.
Oktober 1979 beschlossen und hat zu einer neuen Qualität im Konsumentenschutz geführt. Inhalt ist der Schutz der Konsu= mentInnen bei Geschäftsabschlüssen mit Unternehmern, betont Ministerin Prammer

Auf der Suche nach dem Ausgleich der bestehenden Unterschiede wurden besonders problembehaftete Vertragsabschlüsse durch das KSchG einer Regelung zugeführt. Auf das Problem des Haustür= geschäftes wurde zB mit einem zumindest einwöchigen Rücktritts= recht und umfangreichen Informationspflichten geantwortet. Besonders geschützte Geschäfte nach dem Konsumentenschutzgesetz sind auch das Ratengeschäft, der Reisevertrag und Immobilienge= schäfte.

Das KSchG regelt aber auch umfangreich, welche Vorgaben der Unternehmer bei Gestaltung des "Kleingedruckten" einzuhalten hat. Nicht nur generelle Haftungs- und Gewährleistungsaus= schlüsse sind demnach verpönt. Nicht zuletzt stellt dieses Gesetz aber auch die Grundlage für die Klagsbefugnis ver= schiedener Verbände dar. Diese sind berechtigt, gegen gesetz- und sittenwidrige Klauseln und in Zukunft auch gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen.

Das Konsumentenschutzgesetz ist einem ständigen Zuwachs an Schutzbestimmungen unterzogen. Neue Geschäftspraktiken erzeugen neue Konsumentenprobleme und damit den Bedarf nach neuen Regelungen. So tritt heute eine Regelung gegen unseriöse Gewinnspiele von Versandhandelsunternehmen in Kraft, betont Prammer.

"Eine umfangreiche Ergänzung erhielt das Konsumentenschutz= gesetz auch unlängst durch die Aufnahme von speziellen Schutzbestimmungen für den Versandhandel, wodurch insbesondere ein generelles siebentägiges Rücktrittsrecht festgelegt wurde", so Prammer abschließend.

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