Utl.: Teufelsbauer: "Diskussion darf nicht missbraucht werden, um politisches Kleingeld zu gewinnen"

PWK - Das Kartellrecht soll weiter reformiert werden. Dafür will sich die Wirtschaftskammer Österreich einsetzen. Die notwendige Diskussion dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, politisches Kleingeld zu gewinnen, warnt Werner Teufelsbauer, Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Das Gesetz sei zu wichtig für die Wirtschaft. ****

Prinzipiell einverstanden ist Teufelsbauer mit einem unabhängigen Kartell-Anwalt, der die sogenannten Amtsparteien ersetzen soll. "Die Schwierigkeiten liegen im Detail, wie unsere rechtlichen Recherchen 1996 ergeben haben", sagt Teufelsbauer. Ein völliges Verbot von unverbindlichen Verbandsempfehlungen und Bagatell-Kartellen würde dem Wettbewerbsrecht der EU widersprechen.

Schon seit längerem arbeitet die Wirtschaftskammer daran, das Kartellrecht effizienter zu machen. Denn die Wissenslücken über das österreichische Kartellrecht sind in der Öffentlichkeit enorm groß, wie jüngste Meldungen über eine Pressekonferenz der AK beweisen. Diese hat am 30. September einen Bericht über Wettbewerb und Fusionen vorgestellt.

So ist im Wettbewerbsrecht nirgends zu lesen, dass nur die Sozialpartner Anträge stellen dürfen. "Jedes Unternehmen kann sich gegen jede wettbewerbsfremde Praxis eines Konkurrenten vor Gericht beschweren", erklärt Teufelsbauer. Nur wenn sich Firmen zusammenschließen wollen, dann gibt das Kartellrecht potentiellen Konkurrenten keine Chance, einen Antrag zu stellen. Diese könnten nämlich jede Fusion verhindern, auch wenn sie wettbewerbspolitisch gesehen durchaus erwünscht ist. Dies sei in allen entwickelten Rechtsordnungen so, betont Teufelsbauer. Wer einen Nachteil für sein Geschäft befürchtet, kann sich an die Servicestellen des Wirtschaftsministerium wenden, die extra dafür eingerichtet wurden. (Schluß) MH

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